Münchner Sicherheitskonferenz in Afrika

Äthiopien war als Konferenzort gut gewählt: Fast zeitgleich tagten dort zwei internationale Foren zum den Themen Frieden und Sicherheit. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) - jedes Jahr im Februar ein fester Termin in der internationalen Sicherheitspolitik - hielt vergangenen Donnerstag und Freitag ihr "Core Group Meeting" in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba ab. Seit 2009 veranstaltet die MSC jährlich ein solches Treffen, bei dem ein Teilnehmerkreis von maximal 60 Personen im kleinen Rahmen über wichtige Themen der internationalen Sicherheitspolitik diskutiert.

Fast zeitgleich tagte in Äthiopien das "Tana High-Level Forum on Security in Africa" - eine panafrikanische Konferenz zu den Themen Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent. Somit hatten Entscheider aus Europa, den USA und dem Nahen und Mittleren Osten doppelt Gelegenheit, mit ihren afrikanischen Kollegen über Herausforderungen in der globalen und regionalen Sicherheitspolitik zu diskutieren.

Afrika wird ein Thema - auch und gerade in Europa

"Die Chancen, aber auch die Gefahren und Risiken, die von Afrika ausgehen, sind erheblich", sagte der Vorsitzende der MSC, Wolfgang Ischinger, der DW vor dem "Core Group Meeting". Instabilität, Terrorismus und Terrorismusexport berührten Europa unmittelbar, so der deutsche Top-Diplomat. "Deshalb ist es wichtig, dass die Sicherheit in und für den afrikanischen Kontinent auf unserer Tagesordnung ganz nach oben rückt."

Wenig überraschend dominierte in Afrikas Hauptstadt Addis Abeba, dem Sitz der Afrikanischen Union (AU), dann das Thema "Internationaler Terrorismus" die Agenda. Regionale Konflikte in Ostafrika und am Horn von Afrika standen ebenso auf der Tagesordnung wie der Kampf gegen Boko Haram in Westafrika. Auch Sicherheit im Internet war ein Thema, genauso wie Gesundheitspolitik und Gesundheitsrisiken in Afrika: Hinter geschlossenen Türen ging es um Lehren aus der Ebola-Epidemie.

Deutsche Unterstützung für Sicherheitspolitik in Afrika

Nach dem "Core Group Meeting" der MSC in Addis Abeba reisten zahlreiche Teilnehmer am Wochenende weiter nach Bahir Dar, die drittgrößte Stadt des Landes. Dort tagte das "Tana High-Level Forum on Security in Africa" - eine panafrikanische Konferenz zu den Themen Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent.

"Jedes Mal, wenn dem Kontinent gravierende Gefahren für seinen Frieden und seine Sicherheit drohen, stellen wir fest, dass wir die Gefahr nicht aus eigener Kraft abwenden können" umriss der Gastgeber, Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Desalegn, die Herausforderung: "Afrika braucht den Rest der Staatengemeinschaft eben so wie diese Afrika." Deshalb wolle das Tana-Forum Strategien entwickeln, die Afrikas Rolle in der globalen Sicherheitsagenda stärken", so Hailemariam. Äthiopische Truppen bekämpfen unter anderem im benachbarten Somalia militante Islamisten und stellen in anderen Konflikten Blauhelmsoldaten.

Bei der Stärkung von Afrikas Sicherheitsarchitektur helfen seit vielen Jahren die Deutschen: Berlin finanziert den Friedens- und Sicherheitsrat der AU und half, das Tana-Forum aus der Taufe zu heben. Bis heute dauert die Unterstützung an - nicht ganz uneigennützig, wie der deutsche Botschafter in Äthiopien, Joachim Schmidt, erklärt: "Afrika als Thema, Afrika als ein Kontinent, der für Europas Sicherheit so wichtig ist, rutscht auf der globalen Agenda immer weiter nach oben", sagte er im DW-Interview. Dabei geht es Deutschland vor allem darum, die Kräfte zu bündeln und zu konzentrieren - auf afrikanischer Seite sowie auf Seiten der internationalen Sicherheits-Partner: "Guter Wille und individuelles Agieren helfen nicht, solange wir nicht die geeigneten Strukturen haben um diese zu koordinieren", so Schmidt.

Einer redet Klartext

Trotz der verheerend langsamen Fortschrittes etwa bei der Aufstellung der seit über zehn Jahren diskutierten afrikanischen Einsatztruppe - öffentlich kritisieren wollten die europäischen Sicherheitspartner ihre afrikanischen Gegenüber nicht. Das tat an deren Stelle Olusegun Obasanjo, ehemaliger Präsident Nigerias und Vorsitzender des diesjährigen Tana-Forums: "Afrika ist immer nur so gut, wie es seine politischen Köpfe und seine Menschen wollen", sagte er vor den versammelten afrikanischen Entscheidern. "Und was immer Afrika heute nicht darstellt, ist ein Resultat dessen, was seine politischen Köpfe und seine Menschen nicht zugelassen haben."

Obasanjo war es auch, der auf dem Podium die vielbeschworene regionale Integration Afrikas kritisch ansprach: "Eine panafrikanischen Einheitsregierung werde ich wohl kaum noch erleben", sagte Obasanjo. "Aber ich hoffe doch, dass ich noch durch Afrika werde reisen können ohne 54 Visa zu benötigen."

Damit hatte er die Lacher auf seiner Seite - allerdings nur für kurze Zeit. Dann gab er seinen Zuhörern noch einen Denkzettel mit auf den Weg: "Führen wir uns nicht selbst an der Nase herum", so Obasanjo: "Kein Partner nimmt uns ernst, wenn wir von anderen erwarten, unseren Haushalt zu finanzieren." Dies gelte vor allem für den Bereich Sicherheit.

Mitarbeit: Getachew Tedla Hailegiorgis in Addis Abeba, Yohannes Gebreegziabher in Bahir Dar