Generalbundesanwalt schließt NSA-Akte
5. Oktober 2017
Die Bundesanwaltschaft wird nicht wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Nachrichtendienste ermitteln. Eine Voruntersuchung habe "keine belastbaren Hinweise" auf eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik ergeben, teilte die Karlsruher Behörde mit. Auch die sogenannten Snowden-Dokumente hätten keine "konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland" ergeben. Man sehe demnach keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.
Nach vier Jahren
Die Untersuchung war 2013 nach den Veröffentlichungen des amerikanischen Whistleblowers Edgar Snowdon und zahlreicher Strafanzeigen eingeleitet worden. Weder eingeschaltete Staatsanwälte noch der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hätten dabei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Nachrichtendienste deutsche Staatsbürger systematisch und massenhaft überwachten, wurde nun bilanziert.
Snowden, früherer US-Geheimdienstmitarbeiter, hatte mit seinen Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt. Daraufhin wurde im Untersuchungsausschuss untersucht, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Die NSA soll auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft haben.
Den vorliegenden Unterlagen ist laut Bundesanwaltschaft zwar zu entnehmen, über welche Techniken und Fähigkeiten US-Dienste verfügen. Es gab demnach aber keine Belege dafür, dass diese Techniken "zielgerichtet" gegen Deutschland eingesetzt wurden. Die Dokumente ergäben insbesondere "keinen Aufschluss über konkret beschreibbare, tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen".
"Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte"
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz reagierte empört auf das Ende der Untersuchungen der Bundesanwaltschaft. Es sei ein "Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte", dass sich der Generalbundesanwalt den im NSA-Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen so verwehre, sagte von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Jahrelang habe man "versucht, das massenhafte Abgreifen von Kommunikationsdaten durch amerikanische und britische Geheimdienste aufzuklären", fügte er hinzu. Belege hierfür seien "im Sondervotum der Opposition nachzulesen."
Mehr Kompetenzen und mehr Geld für eigene Dienste
Bei der ersten öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs im Bundestag forderte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erneut mehr Kompetenzen und Mittel für die deutschen Sicherheitsbehörden. Die Geheimdienste benötigten "einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen", sagte Maaßen in seinem Eingangsstatement vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Es könne nicht sein, dass die deutschen Dienste von den Instrumenten ausländischer Partner abhängig seien.
Digitale Herausforderung
Maaßen verwies auf die wachsenden Aufgaben der Sicherheitsbehörden. So sei ein Anstieg von gewaltbereitem Rechts- und Linksextremismus sowie der Cyberspionage zu verzeichnen. "In all unseren Geschäftsfeldern boomt es", so Maaßen. Und dies sei keine positive Entwicklung.
Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, verwies darauf, dass die deutschen Geheimdienste "aktuell vor großen Herausforderungen, wenn nicht vor den größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte" stünden. Kahl nannte dabei vor allem die sich immer schneller verändernden technischen Möglichkeiten durch die Digitalisierung. "Wir müssen aufpassen, dass wir als Dienste mit dieser Entwicklung Schritt halten."
Der Linken-Politiker und stellvertretende PKGr-Vorsitzende André Hahn bekräftigte vor der Sitzung seine Kritik, dass die Anhörung erst nach der Bundestagswahl angesetzt worden sei. Angesichts der "turbulenten Legislaturperiode" mit diversen Pannen und Skandale der Geheimdienste hätte dies vorher geschehen müssen, sagte Hahn. Nun finde die Sitzung "im luftleeren Raum" zwischen Neuwahl und Konstituierung des neues Bundestages statt. Seine Partei hätte sich zudem eine Anhörung im Plenum des Parlaments mit Fragen aller Abgeordneter gewünscht.
SC/sam (afp, dpa)