Georgien: Protest unterm Weihnachtsbaum
Die umstrittene Präsidentenwahl in Georgien war begleitet von Protesten der Opposition. Die Demonstranten erkennen das neue Staatsoberhaupt nicht an und empfinden den Weihnachtsbaum vor dem Parlament als Provokation.
Eisige Kälte, wärmende Proteste
Trotz eisiger Temperaturen unter dem Nullpunkt gingen Regierungsgegner den ganzen Samstag über auf sie Straße. In kleineren und größeren Gruppen protestierten sie gegen das, was im Parlament geschah: Der zuständige Ausschuss wählte - trotz Boykotts der Opposition - den ehemaligen Fußballprofi Michail Kawelaschwili - zum neuen Präsidenten.
Präsidentin will Amtsübergabe verweigern
Auch die amtierende, pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili kam zum Parlamentsgebäude. Sie fordert eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober, die der Regierungspartei auch die Präsidentenwahl ermöglichte. Surabischwili hat geschworen nicht abzutreten, solange es keine Neuwahlen gibt. Auch einige Verfassungsrechtsexperten bezeichnen Kawelaschwilis Wahl als "illegitim".
Kicken gegen den neuen Präsidenten und Fußballprofi
Nicht nur die Art und Weise seiner Wahl, auch die Person des Präsidenten ist den Demonstranten zuwider. Der ehemalige Fußballprofi ist bekannt für verbale Ausfälle gegen politische Gegner und die LGBTQ+-Bewegung. In Anspielung auf seine Qualifikationen spielten einige Demonstranten Fußball, andere zeigten ihr Universitätsdiplom - etwas, das der Präsident nicht vorweisen kann.
Polizisten bewachen Lichtershow
Für den Abend hatte die Regierungspartie "Georgischer Traum" ihre Anhänger zu einer Feier vor dem Parlament aufgerufen - mit riesigem Weihnachtsbaum und Lichtershow. Doch die Demonstranten ließen sich nicht von dem Ort vertreiben, an dem sie seit Wochen gegen den Russland-Kurs der Regierung protestieren. Die angedachte Regierungsfeier fassten sie als Provokation auf. Friedlich blieb es dennoch.
Es weihnachtet sehr, aber nicht für alle....
Bereits vor einer Woche hatten Oppositionelle das Gerüst des Weihnachtsbaums in ihrem Sinne umfunktioniert: Sie hängten große Fotos von Mitstreitern auf, die die Verletzungen zeigen, die sie nach eigenen Aussagen in den letzten Wochen bei Zusammenstößen mit der Polizei erlitten. Das Plakat verkündet: Iwanischwili, der Gründer und Financier der Regierungspartei, habe Weihnachten gestohlen.
Wer hat wem Weihnachten gestohlen?
An diesem Sonntag waren es weniger Pro-EU-Demonstranten als zuletzt, aber genug, um die wenigen zu vergraulen, die dem Aufruf der Regierung zum weihnachtlichen Lichterspektakel gefolgt waren. Bürgermeister Kacha Kaladze von der Regierungspartei - ebenfalls ein ehemaliger Fußballprofi - sagte denn auch die Show ab und machte die Demonstranten mit ihrem "radikalen Faschismus" dafür verantwortlich.