Georgien: Staatschefin Surabischwili spricht von Wahlbetrug

Nach der Parlamentswahl in Georgien kommen auf das Land unruhige Tage zu. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili hat für Montag Abend zu Protesten gegen den erklärten Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum aufgerufen. Surabischwili sagte am Sonntagabend in Tiflis, sie erkenne das mutmaßlich verfälschte Ergebnis nicht an. "Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden", sagte sie.

Georgiens Annäherung an die EU steht auf dem Spiel

Ungeachtet der Vorwürfe über zahlreiche Unregelmäßigkeiten hat die zentrale Wahlleitung die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin mit knapp 54 Prozent der Stimmen erklärt. Starker Mann der Partei ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der sein Vermögen in Russland gemacht hat. In der kleinen Ex-Sowjetrepublik Georgien im Südkaukasus, die EU-Beitrittskandidat ist, steht mit dieser Wahl die weitere Annäherung an die EU auf dem Spiel.

Surabischwili, die die prowestliche Opposition in Georgien unterstützt, erhob schwere Vorwürfe. "Wir sind in dieser Wahl um das Recht auf unsere Stimme gebracht worden. Gewählt wurde auf russische Art", sagte sie. Sie als einzige noch vom Georgischen Traum unabhängige Institution in Georgien könne die Wahl nicht anerkennen. "Das wäre, als würde ich ein russisches Eindringen anerkennen, Georgiens Unterwerfung unter Russland."

Orban in Tiflis erwartet

Georgische und internationale Beobachter hatten bei dem Urnengang am Samstag zahlreiche Unregelmäßigkeiten verzeichnet. Genannt wurden Stimmenkauf und Druck auf Wähler und Wählerinnen, gehäuftes Einwerfen von Stimmzetteln in die Wahlurnen, der Missbrauch staatlicher Einflussmöglichkeiten zugunsten der Regierung. Die Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderer internationaler Beobachter listeten solche Mängel auf. Sie gingen aber nicht so weit, die Wahl insgesamt infrage zustellen.

Treffpunkt für die Demonstration am Abend soll die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt sein. Zugleich wird in Tiflis der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartet, der dem Georgischen Traum ideologisch nahesteht und als erster gratuliert hatte. Ungarn führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Aber die anderen Staaten schauen misstrauisch auf Orbans Alleingänge und kritisieren seine Moskau-Freundlichkeit. In Moskau herrschte Genugtuung über den Wahlsieg von Georgischer Traum.

Opposition will Mandate nicht annehmen

Zahlreiche Parteien und Bündnisse der prowestlichen Opposition in Georgien erklärten, sie wollten ihre Mandate aus Protest gegen die Fälschungen nicht annehmen. "Wir werden dem Stimmendiebstahl am georgischen Volk keine Legitimität verleihen, wir geben unsere Parlamentsmandate ab", sagte Nana Malaschchia von der Koalition für Wandel. 

Ministerpräsident Irakli Kobachidse entgegnete darauf, die Oppositionsabgeordneten würden im Parlament ohnehin nicht gebraucht. "Es ist ihre Sache, ob sie kommen oder nicht. Wie auch immer, das Parlament wird legitim sein." Marketa Gregorova, tschechische Abgeordnete im Europaparlament, riet den Oppositionspolitikern, die errungenen Mandate anzunehmen. Viele Wähler hätten dafür gestimmt, dass die Opposition ins Parlament komme.

Kobachidse bekräftigte unterdessen seinen Willen zum EU-Beitritt des Landes. "Unsere wichtigste außenpolitische Priorität ist natürlich die europäische Integration", sagte er. Nach den Spannungen der vergangenen Monate erwarte er einen "Neustart der Beziehungen" mit der EU, fügte er hinzu. "Alles wird getan werden, um Georgiens vollständige Integration in die EU bis 2030 zu erreichen", kündigte der Regierungschef an. 

pg/sti (dpa, afp, rtr)

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