Schröder: "Krim-Annexion brach Völkerrecht"

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erstmals von Russlands Präsident Wladimir Putin distanziert. Im Magazin "Spiegel" sprach Schröder von einem "klaren Bruch des Völkerrechts". Sanktionen gegenüber Russland lehnte er aber weiterhin ab.

"Davon halte ich nichts, weil ich nicht sehe, was sie erreichen sollen", sagte Schröder. Er äußerte sich überzeugt: "Es wird keinen russischen Präsidenten geben, der die Krim wieder rausrückt." Russland hatte die Krim 2014 annektiert.

Grenzüberschreitung

Auch in anderen Fällen habe das Land Grenzen überschritten, "die nicht überschritten werden sollten", sagte nun Schröder, der zu Putin ein enges freundschaftliches Verhältnis hat. Als Beispiel nannte er den "Hackerangriff unter anderem auf den Bundestag", für den Russland verantwortlich gemacht wird.

Der frühere Bundeskanzler kritisierte zudem, dass der Kreml Beziehungen zu rechtsextremen Parteien wie der AfD unterhalte. "Das halte ich für einen Fehler. Ich kann das nicht nachvollziehen", hob er hervor.

Schröder steht wegen seiner Nähe zu Putin immer wieder in der Kritik. Der frühere Bundeskanzler ist auch in hoher Position für den eng mit dem russischen Staat verbundenen Konzern Gazprom tätig. In diesem Kontext wirbt er - ebenso wie andere Sozialdemokraten - nachdrücklich für den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

"Trump hat zerschlagen, was nicht zu retten war"

Schröder, der 2002 erklärt hatte, Deutschland werde unter seiner Führung nicht an der Seite der USA in den Irakkrieg ziehen, äußerte im "Spiegel"-Interview auch deutliche Kritik an den Vereinigten Staaten. "Das transatlantische Verhältnis, wie wir es über Jahrzehnte gekannt haben, ist Geschichte." Der scheidende US-Präsident Donald Trump habe "nur zerschlagen, was ohnehin nicht zu retten war".

Schon vor dessen Amtszeit sei Washington kein "gütiger Hegemon" gewesen und habe seine Partner von oben herab behandelt: "Das begann mit Obama und wurde mit Trump nur noch brutaler." Deshalb müsse man damit rechnen, dass "auch für Trumps Nachfolger Joe Biden erst einmal America First gelten wird".

jj/mak (afp, spiegel)