Klimaschutzplan ohne Biss
6. September 2016
"Ich habe diese Änderungen akzeptiert, damit die notwendigen Gespräche in der Bundesregierung nicht noch länger hinausgezögert werden", verteidigte sich Umweltministerin Barbara Hendricks. Die SPD-Politikerin will den Plan noch in diesem Jahr vom gesamten Kabinett billigen lassen.
Jetzt befindet er sich zur offiziellen Abstimmung in den anderen Ministerien. Das Kanzleramt hatte dem umstrittenen Papier zudem eine Präambel vorangestellt, in der der "Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie" als zentrales Ziel betont wird.
Monatelange Verzögerung
Mit dem "Klimaschutzplan 2050" will Deutschland das Klimaschutzabkommen von Paris umsetzen. Ziel ist, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu verringern im Vergleich zu 1990. Monatelang hatte das Papier im Kanzleramt auf Eis gelegen, weil vor allem unionsgeführte Ministerien Änderungen verlangt hatten.
Dabei war der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums schon von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammengestrichen worden. So mussten sämtliche nationale Klimaziele für einzelne Sektoren wie Industrie, Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft weichen. Ein Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Kohleverstromung wurde ebenso gestrichen wie Vorschläge zu höheren Abgaben auf fossile Brennstoffe.
"Abbau der Tierbestände"
Obendrein hat Ministerin Hendricks auch ihre Empfehlung, weniger Fleisch zu essen, streichen müssen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Demnach ist in dem jüngsten Entwurf, nur von einem "Abbau der Tierbestände" die Rede. In einer früheren Fassung hatte das Ministerium noch angestrebt, den Fleischkonsum bis zum Jahr 2050 "entsprechend der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung" zu reduzieren und auch auf den gesundheitlichen Nutzen hingewiesen. Das war bei Agrarminister Christian Schmidt (CSU) auf wenig Gegenliebe gestoßen.
Auch beim Verkehr macht Hendricks Zugeständnisse. In einer Fassung vom Juni war als Ziel der Bundesregierung formuliert, dass 2030 "der weit überwiegende Teil der neuzugelassenen Pkw" elektrisch oder mit Öko-Kraftstoff betrieben werden solle. Stattdessen heißt es nun: "Bis 2030 strebt die Bundesregierung eine signifikante Absenkung der Emissionen von PKW an." Die Elektrifizierung der Neuwagenflotte werde dabei einen "maßgeblichen Beitrag" leisten.
Grüne: Armutszeugnis für die Regierung
Von den Grünen kam umgehend scharfe Kritik: "Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, wenn kaum noch eine substanzielle Maßnahme für den Klimaschutz im Klimaschutzplan stehen bleibt", sagte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. "Damit konterkariert die Bundesregierung ihre eigenen Beschlüsse der Pariser Klimaschutzkonferenz."
Vergangenen Dezember hat sich die Weltgemeinschaft geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Die nächste Klimakonferenz findet im November in Marrakesch statt.
uh/wl (dpa, rtr)