Geschäft ist Geschäft, auch mit Russland

Es ist in diesen Zeiten nicht ganz leicht, eine Konferenz zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen abzuhalten. Nicht, weil es kein Interesse geben würde. Im Gegenteil. 500 Teilnehmer und Gäste waren einer Einladung der deutsch-russischen Auslandshandelskammer nach Berlin gefolgt. Unternehmer und Geschäftsleute aus beiden Ländern, aber auch Politiker. "Neues Wachstum, neue Chancen?", war die Konferenz überschrieben. Vor vollem Haus zeigte sich Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), froh über die hohe Resonanz. "Es hilft nichts. Besser ist es, zusammenzukommen", sagt er.

"Wir sind gut beraten, pragmatisch die Kontakte zu nutzen, gerade auf der Ebene der Wirtschaft, um nach wie vor miteinander zu reden und miteinander eine gute Lösung zu finden", so Wansleben. Zwischen Politik und Wirtschaft gebe es eine Arbeitsteilung. "Es ist richtig, dass wir sagen, Primat der Politik auf der einen Seite. Wir als Wirtschaft aber nutzen die Chancen, die sich trotzdem bieten für gute Geschäfte."

Exporte nach Russland laufen gut

Geschäfte, die angesichts der 2014 im Zuge des Krieges in der Ost-Ukraine verhängten und seitdem andauernden westlichen Sanktionen gegen Russland erstaunlich gut laufen. Die deutsche Wirtschaft rechnet auch in diesem Jahr wieder mit überdurchschnittlichen Exportzuwächsen im Handel mit Russland. So paradox das erst einmal klingt, aber die Sanktionen beflügeln manche Branchen geradezu. Die russische Wirtschaft ist gezwungen, sich zu modernisieren. Entsprechend ist beispielsweise die Nachfrage nach Maschinen und Anlagen gewachsen. "Die russischen Investitionen in neue Produktionsstätten kommen der deutschen Wirtschaft zugute", stellt Wolfgang Büchele, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, fest.

Nach einer Rezession ist die russische Wirtschaft 2017 erstmals nach zwei Jahren wieder gewachsen. Parallel wuchs der Export von Deutschland nach Russland um 20 Prozent auf 26 Milliarden Euro. Das ist zwar noch deutlich von den bisherigen Bestmarken des Jahres 2012 entfernt, "aber die Richtung stimmt wieder", so Büchele, der für das laufende Jahr ein bisschen vorsichtiger ist und von weiteren acht bis zehn Prozent Plus ausgeht. Beim DIHK ist man da optimistischer und rechnet mit 15 Prozent Wachstum.

Positives Geschäftsklima

In jedem Fall profitieren auch die knapp 5000 in Russland ansässigen Unternehmen mit mehrheitlich deutscher Kapitalbeteiligung vom wirtschaftlichen Aufschwung. Das zeigt die jährliche Umfrage zum Geschäftsklima, die der Ost-Ausschuss und die deutsch-russische AHK durchgeführt haben. Sie beruht auf den Antworten von 141 deutschen Unternehmen, die in Russland fast 76.000 Mitarbeiter beschäftigen und mehr als elf Milliarden Euro umsetzen.

63 Prozent der deutschen Betriebe konnten ihren Umsatz in Russland im vergangenen Jahr teils deutlich steigern. "Die deutsche Wirtschaft will vor diesem Hintergrund ihr Russland-Engagement weiter ausbauen", sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Jedes dritte an der Umfrage beteiligte Unternehmen will im Laufe der nächsten zwölf Monate investieren." Dafür planen die Unternehmen fast eine halbe Milliarde Euro ein. "Das ist ein erster Schritt, die Rückgänge der vergangenen Jahre wieder aufzuholen", so Treier.

Der Daumen zeigt nach oben

"Trotz einer ungemein schwierigen politischen Lage haben sich die deutschen Unternehmen in Russland aus der Krise gekämpft", kommentiert Wolfgang Büchele die Ergebnisse der Umfrage. AHK-Vorstandschef Matthias Schepp ergänzt: "2017 liefen die Geschäfte für die deutschen Firmen in Russland bereits besser als im Vorjahr und 2018 wird es nach Einschätzung der Unternehmen weiter bergauf gehen." 78 Prozent der befragten Unternehmen rechnen damit, dass sich die russische Wirtschaft positiv entwickelt.

Als größte Störfaktoren werden in der Umfrage die Bürokratie, die schwache Konjunktur und die Inflation in Russland genannt. Mehr als drei Viertel der befragten Unternehmen gaben an, in irgendeiner Weise von den Sanktionen betroffen zu sein. 94 Prozent sprachen sich für eine sofortige oder schrittweise Aufhebung aus. Eine Ansicht, die auch der Ost-Ausschuss und die Auslandshandelskammer vertreten. "Sowohl Russland als auch der Westen sind gefordert, sich endlich auf gesichtswahrende Lösungen für beide Seiten zu einigen", so Wolfgang Büchele.

Die Politik bremst

Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die an der Russland-Konferenz teilnahm, macht den Abbau westlicher Sanktionen gegen Russland von Fortschritten in der Ostukraine abhängig. Dort kämpfen nach wie vor pro-russische Separatisten gegen die Zentralregierung in Kiew. "Diese Fortschritte müssen von der russischen Seite gemacht werden", betont die SPD-Politikerin. Sonst werde es keine Rückkehr zur vollständigen Normalität geben.

Doch für Fortschritte gibt es nach wie vor kaum Anzeichen. Stattdessen drohen die USA mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Die Richtlinien, wie entsprechende Gesetze zur Anwendung kommen könnten, sind allerdings unklar. "Das führt zu einer großen Verunsicherung in den Unternehmen", erklärt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Büchele.

AHK-Vorstand Schepp spricht von einem "Damoklesschwert", das über allem hänge. "Man hat fast den Eindruck, als wenn die Rechtsunsicherheit in der Ausgestaltung dieses Gesetzes fast bewusst mit reingebracht wird", klagt er. Wer sowohl in den USA als auch in Russland Geschäfte mache, müsse zumindest die Möglichkeit von Strafzahlungen "in exorbitanter Höhe" in Betracht ziehen. Das allein reiche schon, um den von den USA gewünschten Effekt zu erreichen.

Russland droht und beschwichtigt zugleich

Bei der russischen Regierung kommt das nicht gut an. "Russland reagiert auf diesen Druck", warnte der russische Vizeminister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Grusdew auf der Russland-Konferenz in Berlin. "Solche Auflagen und Beschränkungen tragen natürlich nicht zum Erfolg unserer Projekte bei." Man werde aber alles dafür tun, den Aufschwung in Russland zu fördern.

"Russland antwortet auch mit Offenheit und Entgegenkommen, denn wir möchten mit allen Investoren zusammenarbeiten. Das ist vielleicht die beste Antwort, die wir geben können auf diese nicht besonders freundschaftlichen Schritte", so Grusdew. In der Wirtschaft sei man glücklicherweise pragmatisch. "Wir arbeiten gerne mit ihnen zusammen", gab er den deutschen Unternehmern mit auf den Weg. "Wir hören sehr aufmerksam zu, welche Probleme die deutsche Wirtschaft bei uns sieht, um diese lösen zu helfen."