Geschäft mit deutschen Waffen blüht
14. November 2012
Der Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung verheißt den deutschen Waffenherstellern gute Geschäfte auch für die Zukunft. Zwar lag im Berichtsjahr der Wert exportierter Kriegswaffen nur bei 1,3 Milliarden Euro und damit niedriger als 2010. Aber zugleich wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von militärischem Gerät im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt, die sich vor allem auf die kommenden Jahre auswirken dürften. Zu den Rüstungsgütern zählen nicht nur Kriegswaffen, sondern alle Produkte, die für militärische Zwecke konstruiert werden, also beispielsweise Lastwagen.
Hauptabnehmer der genehmigten Ausfuhren sind die Niederlande, die USA und weitere Mitgliedsländer der Europäischen Union und der NATO. Zu den Großabnehmern gehören jedoch auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. In die Vereinigten Arabischen Emirate werden unter anderem Schiffe, Torpedos und Panzerteile geliefert, nach Saudi-Arabien Kommunikationsausrüstungen und Drohnen. Nach Informationen des Friedensforschungsinstituts Sipri liegt Deutschland damit weltweit auf dem dritten Platz hinter USA und Russland.
Die Opposition in Berlin kritisierte vor allem die Kriegswaffenexporte in Krisenländer. „Schwarz-Gelb genehmigt Waffenlieferungen in Regionen, die einem Pulverfass gleichen“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Diese "auf Aufrüstung zielende neue Außenpolitik" belege, dass endlich ein restriktives Rüstungsexportgesetz nötig sei.
Linke nennt Merkel "Aufrüstungskanzlerin"
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, gibt an, dass 2011 insgesamt sogar Rüstungsexporte in Höhe von 10,8 Milliarden Euro genehmigt worden seien. Auf diese Summe komme man, wenn man - wie üblich -auch die grenzüberschreitenden Kooperationen deutscher und europäischer Rüstungskonzerne (sogenannte Sammelgenehmigungen) mitrechne. Nur rund 100 von fast 18-tausend Anträgen seien abgelehnt worden, berichtet Van Aken. Angela Merkel sei „die Aufrüstungskanzlerin“, denn „seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waffenexporten“. Die Linke fordert als einzige im Bundestag vertretene Partei ein völliges Verbot von Waffenexporten.
Die Kanzlerin hatte dagegen am 22. Oktober auf einer Bundeswehr-Tagung in Strausberg bei Berlin den Export von Rüstungsgütern an vertrauenswürdige Partner als ein Instrument zur Friedenssicherung charakterisiert. Sie bestritt dabei, dass es um „ein Aufweichen unserer restriktiven Richtlinien für den Rüstungsexport“ gehe. Die Einhaltung von Menschenrechten bliebe ein entscheidendes Kriterium bei der Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte.
Für Aufregung sorgte in jüngster Zeit ein Bericht, Indonesien wolle 130 „Leopard 2“-Panzer kaufen. Linke, Grüne und Menschenrechtsorganisationen fürchten, Panzer könnten in Indonesien zur Bekämpfung der Bevölkerung eingesetzt werden.
Während ein Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums Ende Oktober erklärte, man werde eine Absichtserklärung mit dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann unterzeichnen, dementierte das deutsche Unternehmen die Lieferung. Sie wäre nur mit Genehmigung der Bundesregierung möglich. Die Öffentlichkeit würde davon allerdings frühestens im nächsten Jahr im offiziellen Rüstungsexportbericht erfahren.