Gesetz über selbstfahrende Autos noch im Juli
18. Juli 2016
Die Bundesregierung will laut "Handelsblatt" zügig die rechtliche Grundlage für selbstfahrende Fahrzeuge schaffen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt werde dazu bereits am Monatsende ein neues Straßenverkehrsgesetz vorlegen, berichtet die Zeitung. Ziel sei es, das voll automatisierte Fahren in Deutschland zu ermöglichen. "Es ist richtig, dass die Ressortabstimmung Ende Juli geplant ist", zitiert das Blatt einen Sprecher des Verkehrsministeriums.
Dem Entwurf zufolge dürfen künftig Fahrzeuge betrieben werden, "die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen" die Kontrolle übernehmen. Der Fahrzeugführer darf sich demnach "während der Fahrzeugführung mittels automatisierter Fahrfunktion vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden". Der Fahrer müsse aber weiter an Lenkrad und Bremspedal sitzen und "nach Aufforderung durch das automatisierte System" wieder übernehmen.
Blackbox soll Unfall-Fragen klären
Vom Fahrer werde ein "Mindestmaß an Aufmerksamkeit" erwartet. Was das konkret bedeute, nach wie viel Sekunden der Fahrer reagiert haben müsse, das sollten im Streitfall Gerichte klären, zitierte das "Handelsblatt" aus der Begründung des Entwurfs.
Um rechtliche Fragen für den Fall eines Unfalls zu klären, sollen die Hersteller demnach Chips nach der Art einer Blackbox in die Autos einbauen, die aufzeichnen, wann das System aktiv war, wann der Fahrer fuhr und wann das System den Fahrer aufforderte zu übernehmen.
Dobrindt will Deutschland zum "Leitanbieter für automatisierte und vernetzte Fahrzeuge" machen. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr neue Regeln für das Autofahren ohne Hände am Steuer geschaffen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der Änderungen des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr umsetzt. Dabei ging es um technische Vorschriften für automatisierte Fahrsysteme.
Demnach müssen die Systeme müssen so gestaltet sein, dass der Autofahrer ihre Funktion jederzeit abschalten oder durch eigenes Eingreifen sozusagen überstimmen kann.
Daimler will selbstfahrende Busse bauen
Passend dazu kündigte Autobauer Daimler an, nach seinen Lastwagen auch seine Busse mit weitreichenden Fahrerassistenzsystemen ausstatten zu wollen. "Anfang des nächsten Jahrzehnts wollen wir damit in Serie gehen", sagte Spartenchef Hartmut Schick der Deutschen Presse-Agentur. Die Fahrzeuge sollen noch nicht komplett die Kontrolle übernehmen, aber die Spur halten, Hindernisse erkennen und mit Ampeln kommunizieren können.
Gut 200 Millionen Euro will Daimler bis 2020 in die Weiterentwicklung seiner Stadtbusse stecken. Bis sich Busse komplett ohne Fahrer im Stadtverkehr zurechtfinden, werde es aber noch dauern, sagte Schick. "Unsere Pkw-Kollegen werden zuerst mit vollautomatischen Fahrzeugen in den Städten unterwegs sein."
cw/rb (dpa)