Koalitionsgespräche in Estland
9. November 2016
Wunschpartner der beiden Parteien ist die noch oppositionelle Zentrumspartei. Die linksgerichtete Kraft galt wegen ihres umstrittenen langjährigen Vorsitzenden Edgar Savisaar bei den anderen estnischen Parteien politisch lange als Tabu. Nach dem jüngsten Wechsel an der Spitze der vor allem bei der starken russischen Minderheit des Baltenstaats beliebten Partei gilt sie nun aber als koalitionstauglich.
Neues Dreier-Bündnis geplant
In einer gemeinsamen Mitteilung zum Auftakt ihrer Gespräche erklärten die Sozialdemokraten, das konservative Wahlbündnis IRL und die Zentrumspartei: "Unsere politischen Parteien haben die Verantwortung, eine Regierung mit dem Ziel zu bilden, Estland aus der wirtschaftlichen Stagnation zu bringen, unsere Sicherheit zu bewahren, den sozialen Wohlstand zu erhöhen und die estnische Bevölkerung anwachsen zu lassen."
Zuvor hatte das Parlament in Tallinn Ministerpräsident Taavi Roivas von der liberalen Reformpartei gestürzt. Für das Misstrauensvotum stimmten neben den drei Oppositionsparteien auch Abgeordnete der bisherigen Bündnispartner Sozialdemokraten und IRL. Die Dreierkoalition war zu Wochenbeginn im Streit über die Entsendung von Parteienvertretern in die Aufsichtsräte von Staatsunternehmen zerbrochen.
Jüngster EU-Regierungschef
Roivas war im März 2014 mit 34 Jahren zum damals jüngsten Regierungschef in der EU ernannt worden. Estland gehörte ebenso wie Lettland und Litauen früher zur Sowjetunion. Nach deren Zerfall traten die drei baltischen Staaten im Jahr 2004 sowohl der Europäischen Union als auch der NATO bei. Estland ist seit 2011 auch Mitglied der europäischen Währungsunion.
wl/wo (dpa afp)