Nordamerika-Handelspakt auf Zielgerade

Das Pokerspiel um ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen geht am Mittwoch in Washington in eine neue Runde. Nachdem die USA und Mexiko mit Kanada den dritten Partner im bisherigen Nafta-Abkommen unter Zugzwang gesetzt hatten, äußerten sich Vertreter des nördlichen US-Nachbarn differenziert.

So gab sich Ministerpräsident Justin Trudeau zurückhaltend über die Erfolgsaussichten für ein neues Handelsabkommen mit den USA. Es habe zwar gute Fortschritte bei den Gesprächen zum Thema Autoindustrie gegeben, sagte Trudeau am Dienstag. Seine Haltung, dass die kanadischen Milchbauern geschützt werden müssten, habe sich aber nicht geändert. Er freue sich darauf, ein Abkommen zu unterzeichnen, solange dies vorteilhaft für die kanadische Bevölkerung sei, sagte der Regierungschef.

Dagegen verwies Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland darauf, dass Mexiko erfreulicherweise Kompromissbereitschaft bei den Mindestlöhnen im Automobilbereich gezeigt habe. Freeland, die am Dienstag von Deutschland aus nach Washington geflogen war, leitet die kanadische Verhandlungsdelegation.

"Das ebnet den Weg für substanzielle und, wie ich hoffe, produktive Diskussionen, die wir mit den Vereinigten Staaten in dieser Woche haben werden", sagte Freeland.

Einigung bis zum Wochenende?

Zuvor hatten sich Mexiko und die USA auf Grundsätze für die Nachfolge des seit 1994 bestehenden Nafta-Abkommens geeinigt - und damit Kanada als dritten Partner unter Zugzwang gesetzt. US-Finanzminister Steven Mnuchin machte am Dienstag in einem Interview mit dem Sender CNBC noch einmal das Interesse der USA deutlich. Präsident Donald Trump wolle Vereinbarungen mit Mexiko und mit Kanada - möglichst in ein- und demselben Abkommen. Ein Deal noch in dieser Woche sei möglich.

Mnuchin erklärte weiter, die Volkswirtschaften Kanadas und der USA seien sehr stark miteinander vernetzt. "Es ist für sie wichtig, eine Einigung zu erreichen. Und es ist für uns wichtig, eine Einigung zu erreichen", sagte der Minister. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow erneuerte jedoch die zuvor erhobene Drohung Trumps, in Kanada produzierte Autos könnten mit hohen Einfuhrzöllen belegt werden, wenn es nicht zu einer Einigung komme. Trump sagte: "Das wäre das Einfachste."

Das Abkommen mit drei Partnern aufrechtzuerhalten, ist der erklärte Wunsch Mexikos. Präsident Enrique Peña Nieto schrieb am Dienstag auf Twitter, der Besuch von Donald Trump im Jahr 2016 in Mexiko, eine kurze Begegnung, habe etwas Positives gehabt. "Am Ende hat sie die Tür geöffnet für einen offenen Dialog mit der US-Regierung." Es gehe darum, dass bei Nafta alle gewinnen müssten. Auch die USA wollen den Fortbestand, allerdings zu ihren Bedingungen.

Nur Dreierpakt hat schnelle Chancen auf Erfolg

Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen nach seinem Amtsantritt infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten. Zuletzt hatten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu Mexiko und Kanada schwer belastet. Eine Lösung dafür sieht im Falle Mexikos auch die neue Vereinbarung zunächst nicht vor.

Auch eine Antwort auf die Frage, ob Mexiko für den Bau einer Grenzmauer an der US-Südgrenze zahlen soll - wie von Trump auf Wahlkampfveranstaltungen wiederholt betont - gibt das Abkommen nicht. Es sieht unter anderem schärfere Regeln für die Automobilindustrie vor, darunter Mindestlöhne von 16 US-Dollar in einigen Bereichen. Der Anteil der Autoteile, die aus einem der beiden Länder kommen müssen, um einen zollfreien Handel zu ermöglichen, steigt von 62,5 auf 75 Prozent. In der Landwirtschaft soll es unter anderem Erleichterungen für Biotechnologie geben - darunter Gentechnik.

Unterdessen stellten führende US-Demokraten ihre Unterstützung für ein rein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Mexiko in Frage. Senator Chuck Schumer sagte, es gebe ernste rechtliche Bedenken dagegen, ein solches Abkommen im beschleunigten Verfahren durch den Senat zu bringen. Nur ein Abkommen zwischen allen drei Nafta-Vertragsstaaten könne im beschleunigten Verfahren behandelt werden.

hb/zdh (rtr,dpa,afp)