Senegals gestürzter Kronprinz verurteilt

Sechs Jahre Haft und eine Geldstrafe von rund 210 Millionen Euro: Das ist der Schuldspruch in Senegals prominentestem Gerichtsverfahren. Ein halbes Jahr hat das senegalesische Sondergericht zur Einschränkung illegaler Bereicherung (CREI) im Fall Karim Wade ermittelt. Nun hat das Gericht den Sohn des ehemaligen Präsidenten für schuldig befunden. Er soll illegal Unternehmen und Grundbesitz mit einem dreistelligen Millionenwert erworben haben, während er in Diensten der Regierung seines Vaters Abdoulaye Wade stand.

Noch vor wenigen Jahren sah die Lage für Karim Wade deutlich rosiger aus. Die französische Wochenzeitschrift "Jeune Afrique" wählte ihn unter die hundert wichtigsten Afrikaner des Jahres 2009. Wade war ein Quereinsteiger in der Politik: Nach einem Studium an der Pariser Universität Sorbonne hatte er sich auf eine Karriere in der freien Marktwirtschaft eingestellt, dann ernannte sein Vater Abdoulaye - seit 2000 Präsident des Senegal - ihn zu seinem Berater. Und schließlich bekam er mehrere Ministerposten zugeschrieben, was ihm in der Landespresse den Titel des "Ministers des Himmels und der Erde" erbrachte. Nebenbei wurde Superminister Wade zum Multimillionär.

Von einem Besitz in Höhe von einer Milliarde Euro war zunächst die Rede. Diese Summe ist im Laufe des Verfahrens deutlich geschrumpft. Der Teil der Vermögen, die nachweislich auf seinen Namen laufen, beläuft sich auf rund sieben Millionen Euro. Immer noch verdächtig viel in den Augen der Anklage, wie Andrea Kolb, die Büroleiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Senegal, erklärt. "Es ist ja kaum möglich, dass jemand neben so einem Job, der eigentlich Tag und Nacht füllen sollte, auch noch die Zeit findet, Vermögen anders als durch Veruntreuung zu erlangen." Für sie kommt das Urteil nicht überraschend. Dass Wade unsaubere Geschäfte machte, sei auch zu seinen besseren Zeiten schon "allen klar" gewesen. Nur: "Solange Abdoulaye Wade an der Macht war, konnte man natürlich keinen Prozess in Gang setzen."

Ein politisierter Prozess

2012 kam der Machtwechsel. Die Senegalesen hatten genug vom alternden Abdoulaye Wade und wählten Macky Sall zum neuen Präsidenten. Der richtete ein Gericht ein, das mit der Korruption der alten Elite aufräumen sollte, das CREI. Der Fall Karim Wade ist der erste, der nun dort zu Ende gegangen ist. Für dessen Parteifreunde steht schon lange fest: Der ganze Prozess ist politisch motiviert. Es gebe keine Beweise, sagt noch wenige Tage vor Urteilsverkündung Momar Lissa Sagna, Generalsekretär der Bewegung Bürgerbewusstsein, die Wade nahe steht. Er macht eine klare Strategie hinter dem Prozess aus: "Sie wollen ihn seiner Bürgerrechte und seiner politischen Rechte berauben und machen sich dazu den Artikel 34 des Strafgesetzbuches zunutze." Wer zu fünf oder mehr Jahren Haft verurteilt werde, verliere diese Rechte.

Diese Grenze hat das Gericht mit seinem Urteil überschritten. Auch wenn es nicht mit der Forderung der Anklage mitgegangen ist, die auf sieben Jahre Haft und 380 Millionen Euro plädiert hatte. Ist das Gerichtsverfahren für Präsident Macky Sall ein Mittel, sich eines unliebsamen Gegners zu entledigen? Ob wahr oder nicht - zumindest tut Wades Partei, die Demokratische Partei des Senegal (PDS), zurzeit viel dafür, um diesen Anschein zu erwecken. Trotz (oder wegen) des bevorstehenden Urteils wählte die PDS Wade noch am Samstag mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017. Er selbst sieht sich als politischen Häftling. Wie "Jeune Afrique" berichtet, erwog Wade während seiner fast zweijährigen Untersuchungshaft zum ersten Mal, auf das höchste Staatsamt zu kandidieren.

Angst vor Ausschreitungen

Schon im Vorfeld äußerten Menschenrechtsaktivisten bereits Kritik am Verfahren. Die neue Regierung habe das CREI überstürzt auf Basis eines Gesetzes von 1981 einberufen. "Damals sprach im Senegal noch niemand von Menschenrechten", sagt Seydi Gassama, Direktor des senegalesischen Ablegers von Amnesty International. Die Regeln eines fairen Prozesses gälten in diesem Gericht nicht: "Die Anklage hat dort alle Macht, der Angeklagte hat keinerlei Mittel, sich zu verteidigen. Die Person hat keine Möglichkeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen." Es sei höchste Zeit, dass der Senegal seine Rechtsprechung modernisiere. Damit wolle er aber keine Aussage zugunsten Wades machen, betont Gassama: "Im Bereich der illegalen Bereicherung haben die Betreffenden viele Möglichkeiten, ihren Besitz zu verschleiern."

Der Prozess sorgt nicht nur in Parteikreisen für Aufregung. Vergangene Woche nahmen Behörden Wades Anwalt, den ehemaligen Justizminister Amadou Sall, in Gewahrsam, nachdem dieser den Präsidenten Macky Sall für seinen Umgang mit dem Verfahren kritisiert hatte. "Wenn Macky Sall Karim Wade hinter Gitter bringt, wird er keine Nacht länger im Präsidentenpalast verbringen", soll er in PDS-Parteikreisen gesagt haben. Die Polizei hat vorsichtshalber ihre Präsenz in der Hauptstadt Dakar verstärkt.

Unterdessen rufen viele Senegalesen zur Ruhe auf - so auch Doudou Dabo, Dozent an der Universität Cheikh Anta Diop in der Hauptstadt Dakar. "Der Senegal ist ein Rechtsstaat, wir vertrauen unserer Justiz", sagt er - und bittet seine Landsleute, das Urteil zu akzeptieren. Das sei der beste Weg, um die drohende Krise abzuwenden.

Mitarbeit: Babou Diallo