Gesucht: Ausweg aus der Krim-Krise
3. März 2014
Angesichts des aggressiven russischen Vorgehens in der Ukraine setzen sich die sieben führenden Industrienationen von ihrem G8-Partner Moskau ab. In einer vom Weißen Haus in Washington verbreiteten Erklärung der sogenannten G7 verurteilten die USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien sowie die Präsidenten des Europarats und der EU-Kommission die "klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" durch Russland. Das Vorgehen Russlands in der Ukraine "verstößt gegen die Prinzipien und Werte, auf deren Grundlage die G7 und die G8 handeln", heißt es in der Erklärung weiter. Mit G8 wird die Gruppe der G7-Staaten plus Russland bezeichnet.
Als Konsequenz legten die G7-Staaten ihre Teilnahme an den Vorbereitungen für den geplanten G8-Gipfel in Russland auf Eis. Er soll im Juni in der Olympiastadt Sotschi stattfinden. Die G7 und die EU riefen die Regierung in Moskau außerdem auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken direkt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. "Wir stehen bereit, bei diesen Bemühungen zu helfen", erklärten die G7. Der Gipfel in Sotschi gilt nach den Olympischen Winterspielen als weiteres Prestigevorhaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
"Eine europäische Perspektive"
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte der Ukraine Hilfe und Unterstützung durch die Europäische Union zu. "Es gibt eine europäische Perspektive für die Ukraine in der Zukunft", sagte Barroso auf einer Konferenz in Berlin. "Das Minimum, was wir für die Ukraine tun können, ist ihre Souveränität zu unterstützen", so Barroso.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich abermals tief besorgt und rief alle Beteiligten zur Rückkehr zur Diplomatie auf. Alle Seiten müssten jetzt verantwortungsvoll handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er erklärte: "Wir haben es mit einem inakzeptablen russischen Vorgehen auf der Krim zu tun." Seibert betonte aber, es sei noch nicht zu spät, die Krise friedlich zu lösen. Der politische Prozess sei der einzige vernünftige Weg aus der Krise. Deutschland und seine Partner wollten weg von militärischer Logik und zurück zu Gesprächen. Nach Darstellung der Bundesregierung akzeptierte Putin einen Vorschlag Merkels, eine sogenannte "Fact finding mission" zur Untersuchung der Lage in der Ukraine zu starten. Außerdem solle eine Kontaktgruppe gebildet werden, um einen politischen Dialog zu beginnen.
Merkel telefonierte auch mit US-Präsident Barack Obama. Beide seien sich einig gewesen, dass Putin mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoße, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter bereits in der Nacht zum Montag mit. Nun komme es auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft "im Angesicht des Unrechts" an.
"Ohne Einmischung oder Provokation"
Um eine Lösung des Konflikts soll sich auch Jan Eliasson, der Stellvertreter von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bemühen. Eliasson werde sich persönlich ein Bild von der Lage in der Ukraine machen und dem UN-Generalsekretär Vorschläge unterbreiten, mit welchen Maßnahmen die Vereinten Nationen zu einer Entspannung der Situation beitragen könnten, teilte ein UN-Sprecher in New York mit.
Die Außenminister der 28 EU-Staaten kommen an diesem Montag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um über mögliche Antworten der Europäischen Union auf russische Militäraktionen zu beraten. US-Außenminister John Kerry will am Dienstag nach Kiew reisen. Dort werde er die "starke Unterstützung der USA für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine" bekräftigen, teilte seine Sprecherin in Washington mit. Zudem werde Kerry das Recht des ukrainischen Volkes unterstreichen, "seine Zukunft ohne Einmischung oder Provokation von außen zu bestimmen".
wa/uh (afp, dpa, rtr)