Republikaner lassen Trump im Stich
24. März 2017
Wieder eine Blamage für US-Präsident Donald Trump: Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zunächst zurückgezogen. Das gab die Parteiführung in Washington bekannt. Präsident Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag (Ortszeit) angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen 215 Stimmen beisammen.
Ultimatum verpufft
Trump hatte sich persönlich massiv aber vergebens tagelang dafür eingesetzt. Am Donnerstagabend hatte er seiner Partei ein letztes Ultimatum gestellt: Entweder sie segnet das Gesetz am Freitagnachmittag doch noch ab - oder er lässt das Vorhaben ganz fallen und das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama bleibt in Kraft. Das sollte widerspenstige Republikaner auf Linie bringen.
Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, würden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen.
Prestigeprojekt
Die US-Gesundheitsreform ist ein Prestigeprojekt. Das gilt für den amtierenden Präsidenten Trump genauso wie es für seinen Amtsvorgänger galt. Obama hatte die Einführung des neuen Gesundheitssystems zu einem der Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht. Trump ist die Reform verhasst. Er war mit dem Schlachtruf. "Obamacare abschaffen und ersetzen" in den Wahlkampf gezogen.
Trump nannte "Obamacare" im Wahlkampf sowie als Präsident immer wieder ein Desaster. Die Krankenversicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern. Konservative Republikaner lehnen "Obamacare" auch ab, weil es aus ihrer Sicht zu viel staatliche Einmischung in den Versicherungsmarkt vorsieht und durch höhere Beiträge für Wohlhabende eine Vermögensumverteilung darstelle. Moderatere Abgeordnete befürchten dagegen zu hohe Lasten oder den Verlust der Versicherungsleistungen für Geringverdiener und sozial Schwache.
Bei der Gesundheitsreform handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde. Der Rückzug stellt eine weitere Niederlage für ihn dar, nach dem von mehreren Gerichten vorläufig gestoppten Einreisestopp für Bürger aus mehreren vorwiegend muslimischen Ländern.
qu/uh (dpa, afp, cnn)