Gewalttätige Übergriffe in Flüchtlingsheimen

Nach der Misshandlung von Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Notunterkünften durch Wachleute haben das Land und der private Betreiber Konsequenzen gezogen. Dem Sicherheitsdienst sei gekündigt worden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit, die in der Region für die Asylunterkünfte des Landes zuständig ist. Eine Sprecherin des Betreibers der Aufnahmeeinrichtung, der über NRW hinaus Unterkünfte betreut, betonte im Zweiten Deutschen Fernsehen, es seien neue Standards verabschiedet worden, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden. Die Bezirksregierung hat zur Auflage gemacht, dass nur noch geprüftes Sicherheitspersonal mit Führungszeugnis die Flüchtlinge schützen darf. Außerdem ist ein Mindestlohn zu zahlen.

Entwürdigendes Foto

In der Notunterkunft in Burbach im Siegerland sollen Wachmänner einen etwa 20 Jahre alten Algerier misshandelt und gedemütigt haben. Der Vorfall ist auf einem Handy-Foto festgehalten. Darauf sind ein gefesselt am Boden liegender Mann und zwei uniformierte Sicherheitsleute zu sehen. Einer der beiden setzt dem Opfer seinen Fuß in den Nacken. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen vier Verdächtige und forschen nach weiteren Vorfällen. Dazu werden seit dem Wochenende Hunderte Bewohner der Notunterkunft befragt. Nach Angaben der Polizei gibt es Hinweise auf weitere Körperverletzungsdelikte, an denen zum Teil Mitarbeiter des Wachdienstes beteiligt gewesen sein könnten.

Ein Journalist hatte den Ermittlern am Freitag ein Video übergeben, das einen anderen Übergriff auf einen Flüchtling in der Einrichtung zeigt. In der etwa 10- bis 15-sekündigen Sequenz ist nach Angaben der Polizei ein Mann zu sehen, der neben Erbrochenem auf einer Matratze sitzt und unter Androhung von Schlägen gezwungen wird, sich hineinzulegen. Die Aufnahmen waren Auslöser für Durchsuchungen. Dabei fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Außer den beiden Männern auf dem Bild stehen zwei weitere Wachleute im Fokus der Ermittler: Bei ihnen seien verbotene Waffen wie Schlagstöcke gefunden worden. Zudem stellte sich heraus, dass sie bereits vorbestraft waren.

Übergriffe auch in Essen

Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR-Magazins "Westpol" Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben. Dort soll es Prügelattacken und Demütigungen gegeben haben. "Westpol" liegt nach eigenen Angaben ein ärztliches Attest eines Flüchtlings vor, das Verletzungen dokumentiert.

Beide Flüchtlingsunterkünfte werden dem WDR zufolge von der Firma European Homecare betrieben. Das Unternehmen ist einer der größten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfalen betreibt es sechs der zentralen landesweiten Erstaufnahmeeinrichtungen. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Schöppingen gibt es dem Bericht zufolge zu wenig qualifiziertes Personal. Es fehle an Psychologen, Erziehern und Sozialpädagogen. Dies habe European Homecare gegenüber Westpol eingeräumt und dabei auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen verwiesen.

Die Aufsicht über die landesweiten Flüchtlingsunterkünfte hat die Bezirksregierung Arnsberg. Der stellvertretende Behördenleiter Volker Milk räumte Vertragsverletzungen durch European Homecare gegenüber Westpol ein. Dass das Land nicht einschreite, begründete er mit den Worten: "Wir sind im Moment sehr froh, dass uns alle Hilfsorganisationen und auch der private Betreiber European Homecare nach ihren besten Kräften unterstützen und es ermöglichen, dass die Menschen nicht in die Obdachlosigkeit geraten. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht der Meinung, dass wir im Moment die Standards diskutieren sollten."

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert jetzt eine zügige Aufklärung der Übergriffe. "Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden", sagte er.

as/gmf (dpa, afp, WDR)