Giftanschlag: Der Westen ist "entsetzt"

In ungewöhnlich scharfen Worten haben Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA die russische Regierung aufgefordert, zu dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal Stellung zu nehmen. Die vier Staaten äußern sich "entsetzt" und verurteilen den Anschlag scharf: "Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs", heißt es in der Erklärung der Regierungschefs. "Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit."

Russland trage mit "hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung" für den Fall, heißt es in der Erklärung, mit der nun auch die Bundesregierung offiziell die britische Einschätzung teilt. Beweise, dass Russland tatsächlich hinter dem Anschlag steckt, hat die Regierung in London bislang nicht vorgelegt. Zumal Moskau überhaupt bestreitet, sogenannte Nowitschok-Kampfstoffe hergestellt zu haben. "Es gab weder in der Sowjetunion noch in Russland Programme zur Entwicklung chemischer Kampfstoffe mit dem Namen Nowitschok", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow.

"Russland zeigte sich schon früher verantwortungslos"

Zwar vermeiden die vier Regierungschefs eine eindeutige Schuldzuweisung an Russland. Sie verweisen aber auf die Weigerung Moskaus, auf die Fragen der britischen Regierung einzugehen. Dies sei "ein zusätzlicher Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit". Zudem habe sich Russland in weiteren Fällen "verantwortungslos" verhalten. "Wir rufen Russland dazu auf, seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrecht zu erhalten."

Moskau müsse zu allen Fragen Stellung nehmen, die mit dem Anschlag im britischen Salisbury verbunden seien, heißt es in der Erklärung weiter. Russland solle insbesondere das Programm im Zusammenhang mit dem Nervengift Nowitschok voll umfänglich gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) offenlegen. Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs stelle "die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar", schreiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanual Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May in der Erklärung.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, ebenfalls Russland für das Attentat verantwortlich gemacht. Sie rief das UN-Gremium auf, "umgehend konkrete Maßnahmen" zu ergreifen.

Russland und Großbritannien lieferten sich während der kurzfristig einberufenen Sondersitzung einen Schlagabtausch. Premierministerin May sorge für eine "hysterische Atmosphäre", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Er wies jede Verwicklung seines Landes zurück und forderte eine Offenlegung der angeblichen Beweise. Russland hat im Rat ein Veto-Recht, mit dem es Entscheidungen des Gremiums blockieren kann.

Großbritannien werde sich nicht von Russlands "Leugnungen, Ablenkungen und Drohungen" beirren lassen, entgegnete der britische UN-Botschafter Jonathan Allen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich zuvor "zutiefst besorgt" über die Lage gezeigt. 

Der 66-jährige Skripal und seine 33-jährige Tochter waren am 4. März vor einem Einkaufszentrum in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Sie kämpfen seitdem in einer Klinik um ihr Leben. Bei dem Anschlag wurde nach britischen Angaben ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte eingesetzt, die das sowjetische Militär in den 70er und 80er Jahren entwickelt haben soll.

May hatte neben der Diplomaten-Ausweisung noch weitere Strafmaßnahmen angekündigt, darunter schärfere Grenzkontrollen und das potenzielle Einfrieren von Vermögen. Auch werden weder Minister noch Mitglieder der Königlichen Familie im Sommer zur Fußballweltmeisterschaft reisen, die erstmals in Russland ausgetragen wird.

Seit dieser Verkündung zeichnet sich eine Eskalation des Konflikts ab. Moskau droht mit Vergeltungsmaßnahmen, die in Kürze folgen sollen. Das Außenministerium und andere Behörden schlügen Schritte vor; die endgültige Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Außenminister Sergej Lawrow sagte der Agentur Interfax, Russlands Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten werde "sehr bald" folgen. Bevor diese öffentlich erklärt werde, wolle Moskau sie aber zunächst den Briten mitteilen.

rb/stu/sam (rtr, dpa, afp)