Globaler Abgesang auf die US-Demokratie

Asien: Zwischen Solidarität und Schadenfreude

Die in China erscheinende englischsprachige Tageszeitung "Global Times", die der direkten Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas untersteht, tritt als Sprachrohr der chinesischen Bevölkerung auf. Sie titelt: "Chinesische Internetuser verhöhnen die Ausschreitungen am US-Kapitol als 'Karma' und sagen, die Blasen von 'Demokratie und Freiheit' seien geplatzt." 

In dem Beitrag wird eine Parallele zu Hongkong gezogen: Während in den USA die Demonstranten in Hongkong als demokratisch gelobt wurden, gülten die Ereignisse in Washington als "gesetzlos" und inakzeptabler "Aufstand". Indessen wurde nirgends erwähnt, dass in den USA die Wahlergebnisse, wie jüngst in Georgia, anerkannt und letztlich auch umgesetzt werden, während es in Hongkong keine freien Wahlen gibt. 

Narendra Modi, der Premierminister Indiens, äußerte sich auf Twitter besorgt und rief zu einer geordneten und friedlichen Machtübergabe auf.

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Die Medien im Iran schütten auf ihren Accounts in den sozialen Netzwerken fast durchgehend Spott und Häme über dem Erzfeind aus. Die USA, die den Anspruch erhöben, dem Nahen Osten die Demokratie zu bringen, sollten lieber erst einmal ihre eigene Demokratie verteidigen, heißt es. "Was wir in den USA gesehen haben, zeigt, wie schwach die westliche Demokratie ist", sagte Hassan Rohani, Irans Präsident, am Rande einer Kabinettssitzung.

Arabische Welt: Ätzender Spott

Im Nahen Osten halten sich Politiker mit Reaktionen weitgehend zurück. Der ehemalige tunesische Außenminister Rafik Ben Abdessalem twitterte, dass Trump genau wie seine Diktatoren-Freunde in der Region handele. Die USA sollten "die Demokratie in die Nahost-Region bringen, wurden aber von dem Fluch Al-Sisis und Bin Sayeds getroffen". 

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi verglich Trump mit einem Despoten und beklagte die "surrealistischen Szenen". "Während die Menschen in Palästina und an vielen anderen Orten der Welt für die Demokratie kämpfen, gibt es in den USA diejenigen, die sie aktiv sabotieren", schrieb sie.

Der ägyptische Parlamentsabgeordnete und Journalist Mustafa Bakri forderte die US-Polizei zur Zurückhaltung gegenüber den Demonstranten auf und ahmte sarkastisch frühere US-Verurteilungen des autokratisch regierten Ägyptens nach: "Wo sind die internationalen Menschenrechtsorganisationen?". 

Parallelen zu ihren eigenen Ländern sehen auch viele andere im arabischen Raum. Saad Qais, ein ehemaliger irakischer Fußballstar, der jetzt in Norwegen lebt, schrieb, dass der Irak Truppen schicken könne, um die amerikanische Demokratie zu retten. "Auf diese Weise zahlen wir unseren Freunden die Schuld zurück", scherzte er.

Russland: Abgesang auf die USA

Als in Washington Trump-Anhänger das Kapitol stürmten, war Russlands Präsident Wladimir Putin am orthodoxen Heiligabend bei einem Gottesdienst in einem Kloster. Eine Sprecherin des Außenministeriums teilte mit, die Ereignisse seien eine innere Angelegenheit der USA. Sie verwies jedoch darauf, dass das US-Wahlsystem "archaisch" sei, "modernen demokratischen Standards" nicht entspreche und "Möglichkeiten für zahlreiche Verstöße" schaffe. 

Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, der russischen Länderkammer, wurde deutlicher: "Das Fest der Demokratie ist zu Ende", schrieb er bei Facebook. "Amerika ist kein Vorreiter mehr und hat jeden Anspruch verloren, die Richtung vorzugeben, geschweige denn, sie anderen aufzuzwingen."

Afrika: Schweigende Regierungen

Im Gegensatz zur Mehrheit schweigender afrikanischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs forderte Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa ein Ende der US-Sanktionen, die Washington wegen demokratischer Defizite seines Landes verhängt hatte. "Die USA haben kein moralisches Recht, eine andere Nation unter dem Deckmantel der Demokratieförderung zu bestrafen."

In den sozialen Medien reagieren viele Afrikaner mit Sarkasmus. "Trump soll seine Maske abnehmen und sagen, aus welchem afrikanischen Land er kommt", schrieb etwa ein Twitter-Nutzer aus Sambia. 

Vielfach herrscht allerdings Bestürzung. Auf der Facebookseite von DW-Kisuaheli schrieb der Nutzer Hamad Said von einer "großen Schande für die amerikanische Nation, die sich selbst die Mutter der Demokratie in der Welt nennt". Der ehemalige Oppositionsführer im südafrikanischen Parlament, Mmusi Maimane, äußerte sich auf Twitter: "Als Afrikaner rufen wir die USA auf, die Demokratie und den Rechtsstaat zu respektieren und eine friedliche Machtübergabe zuzulassen."

Lateinamerika: Vertrauen in einen friedlichen Übergang

Argentiniens Präsident Alberto Fernandez verurteilte die Gewalt und bekräftigte die Unterstützung für den gewählten Präsidenten Joe Biden. Man vertraue auf einen friedlichen Übergang. 

Fast zeitgleich und sehr ähnlich äußerten sich Chiles Präsident Sebastian Piñera und der kolumbianische Präsident Iván Duque auf Twitter.

In Venezuela fiel die Reaktion weitaus süffisanter aus. In einem offiziellen Kommuniqué bekundet die Regierung von Präsident Maduro ihre "Sorge" über die Gewaltakte in Washington: "Mit diesem unglücklichen Vorfall erleiden die Vereinigten Staaten das Gleiche, was sie in anderen Ländern mit ihrer Politik der Aggression hervorgerufen haben. Venezuela hofft, dass die Gewalt bald aufhört und dem amerikanischen Volk endlich ein neuer Weg zu Stabilität und sozialer Gerechtigkeit eröffnet werden kann.“

Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro hält seinem Verbündeten Trump weiter die Treue. "Was war das Problem, das diese ganze Krise im Grunde verursacht hat? Mangelndes Vertrauen in die Wahl", sagte er zu Anhängern in Brasília. Bolsonaro warnte zudem, ein ähnliches Chaos könne auch bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien nächstes Jahr drohen.

In Mexiko äußerten sich weder Präsident Andrés Manuel López Obrador noch sein Außenminister Marcelo Ebrard zu den Ereignissen. Jedoch nahmen die Berichte über die Erstürmung des US-Parlamentssitzes in den mexikanischen Medien einen breiten Raum ein. Viel zitiert und ironisch kommentiert wurde dabei das Statement des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und sein Vergleich mit den Zuständen in Washington wie in einer "Bananenrepublik".