Golfregion nimmt Blackberry ins Visier

In den Emiraten und anderswo stoßen sich die Aufsichtsbehörden für Telekommunikation daran, dass die mobile Kommunikation über Messenger oder E-Mail bei Blackberrys in verschlüsselter Form direkt an einen Server im Ausland übertragen wird. Da die Behörden bei begründetem Verdacht krimineller oder terroristischer Aktionen keinen Einblick in diese Kommunikation nehmen könnten, sei die nationale Sicherheit bedroht – so die offizielle Begründung der Vereinigten Arabischen Emirate für die Anti-Blackberry-Offensive, die in der gesamten Region für viel Aufsehen sorgt.

Nationale Sicherheit

Abdoullah Al-Moutawe ist Journalist in den Emiraten und hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Aus Sicht der Behörden hätten nationale Sicherheitsfragen eben absolute Priorität, erklärt er. "Die Entscheidung, die Blackberrys zu verbieten wurde getroffen, nachdem Verhandlungen zwischen dem Staat und dem Blackberry-Hersteller 'Research in Motion' gescheitert waren. Wie andere Golfstaaten verlangen die Emirate nur Einblicke in die verschlüsselte Kommunikation, die von ihren Ländern ins Ausland geleitet wird. Die USA und Großbritannien haben dieses Recht, warum also wir in den Golfstaaten nicht?"

Angriff auf die Pressefreiheit

Bei "Reporter ohne Grenzen" vermutet man hinter dem Blackberry-Erlass hingegen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die Organisation hatte erst kürzlich die Festnahme mehrerer Blackberry-Nutzer in den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisiert. Diese hatten offenbar versucht, sich per Blackberry zu einer Protestaktion gegen steigende Benzinpreise zu verabreden, berichtet Pressesprecher Gilles Lordet: "Blackberrys werden in der Golfregion meist von jungen Menschen und Geschäftsleuten genutzt, um Informationen über soziale und wirtschaftliche Themen umzutauschen. Deshalb sind Blackberrys aus unserer Sicht keine Gefahr für die nationale Sicherheit", so der Menschenrechtler. Er glaubt, die Regierungen am Golf seien es nicht gewöhnt, sozialer Kritik ausgesetzt zu sein.

Eigener Weg in die Moderne

Rund 500.000 Menschen in dem Wüstenstaat nutzen Blackberrys, darunter zahlreiche Ausländer. Der prozentuale Anteil der Internetnutzer an der Gesamtbevölkerung ist sogar der höchste in der Region – und westliche Touristen und Geschäftsleute bestaunen die Wolkenkratzer-Metropole Dubai häufig als Sinnbild für einen eigenen arabischen Weg in die Moderne. Auch zahlreiche Medien sind dort beheimatet: CNN und Al-Arabia unterhalten große Büros in der Dubai Media City, einheimische Journalisten genießen zumindest mehr Freiheiten als ihre Kollegen in Ländern wie Saudi-Arabien, Syrien oder Libyen. Aus Sicht von "Reporter ohne Grenzen" zeigt die angekündigte Blackberry-Sperrung jedoch, dass beim Thema Pressefreiheit stets mit Rückschlägen zu rechnen ist. "Wir bedauern die Blackberry-Sperrung in den Emiraten", erklärt Gilles Lordet. "Allerdings hat uns diese Entscheidung auch nicht überrascht, denn die Behörden dort hatten schon seit Monaten davor gewarnt."

Verschreckte Investoren

Mit Widerständen ist auch aus der Wirtschaft zu rechnen: Viele Unternehmen betrachten den Einsatz von Blackberrys heutzutage als unverzichtbar. Eine Sperrung könne Investoren verschrecken, warnen einige Experten. Journalist Al-Moutawe hat allerdings bereits eine Idee zu einer möglichen Gegenstrategie der emiratischen Führung: "Experten vermuten, dass der Verkauf von Blackberrys hier auf 40 Prozent zurückgehen wird. Deshalb werden die Emirate wohl schon bald ein ähnliches, eigenes Gerät auf den Markt bringen. Das hat eine Telekommunikations-Firma vor Ort bereits bestätigt."

Ein Konkurrenz-Gerät könnte nach Verhängung des dortigen Blackberry-Verbots auch für Saudi-Arabien interessant sein. Eine andere Lösung scheint sich für Kuwait abzuzeichen: Dort hatte man vom Blackberry- Hersteller die Sperrung von 3.000 Pornoseiten verlangt – laut Medienberichten soll der kanadische Hersteller "Research in Motion" in diesem speziellen Fall zu einem Entgegenkommen bereit sein. Gilles Lordet glaubt jedoch, dass die eigentlichen Probleme tiefer liegen und es den meisten Regierungen der Region vor allem um die Kontrolle von Kommunikation geht. Er befürchtet, dass weitere Länder dem emiratischen Beispiel folgen könnten. "Denn sobald die Bürger ihre Kommunikationsfreiheiten durch neue Technologie verbessern wollen, versuchen die Behörden einen Weg zu finden, um diese neue Freiheitsmöglichkeiten gleich wieder einzuschränken."

Autor: Hicham Driouich

Redaktion: Stephanie Gebert