Golfstaaten schicken Soldaten nach Bahrain
14. März 2011
Die Königsfamilie in Bahrain gerät immer stärker unter Druck. Am Wochenende haben die Proteste in der Hauptstadt Manama ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Jetzt sollen Militärs aus anderen Golfstaaten eingreifen. Wie ein Militärsprecher Bahrains am Montag (14.03.2011) mitteilte, handele es sich um Soldaten einer schnellen Eingreiftruppe des Golfkooperationsrates (GCC). Diesem Gremium gehören neben Bahrain auch Saudi Arabien, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Oman an. In einigen dieser Länder war es in den vergangenen Wochen und Tagen ebenfalls zu Demonstrationen für mehr Demokratie gekommen.
Opposition spricht von Besatzung
Der GCC-Rat hat nach eigenen Angaben 1.000 saudiarabische Soldaten in den kleinen Nachbarstaat entsandt. Die ersten Offiziere und Soldaten seien bereits am Flughafen von Bahrain gelandet, sagte ein Militärsprecher aus der Golfregion. Weitere Truppen würden sich auf dem Landweg von Hafr al-Baten in Saudi-Arabien aus in Bewegung setzen. Die Soldaten sollen helfen, die Lage in Bahrain unter Kontrolle zu bringen, sagte der Sprecher.
Bahrains Opposition hat inzwischen angekündigt, sie werde jegliche militärische Intervention von Außen als Besatzung ansehen. "Wir betrachten die Ankunft von Soldaten oder Militärfahrzeugen auf unserem Territorium als Besatzung des Königreichs Bahrain und als Verschwörung gegen die unbewaffnete Bevölkerung", heißt es in einer Erklärung der Opposition.
Schiiten werden diskriminiert
Seit etwa einem Monat ziehen immer wieder Demonstranten auf die Straßen der Hauptstadt Manama. Ähnlich wie in anderen arabischen Staaten fordern sie demokratische Reformen und Freiheitsrechte. Aber anders als etwa in Ägypten oder Tunesien, spielen in Bahrain inner-islamische Spannungen eine entscheidende Rolle. In Bahrain leben rund eine Millionen Menschen. Die mehrheitlich schiitische Bevölkerung wirft der sunnitischen Herrscherelite Diskriminierung vor. Einige rufen sogar zum Sturz der Herrscherfamilie auf.
Der GCC-Rat hatte Bahrain wiederholt seine Solidarität ausgesprochen. Am 10. März beschloss das Golfstaaten-Gremium zudem die Schaffung eines Fonds von 20 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Entwicklung in Bahrain und im Sultanat Oman.
Sind die Herrscher reformbereit?
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Bahrains meldete, hat eine Gruppe bahrainischer Abgeordneter König Hamad bin Issa Al Khalifa aufgefordert, das Kriegsrecht in dem Golfstaat zu verhängen, weil "extremistische Kräfte" versuchten, das Land zu spalten. Zudem wollen die Abgeordneten die Verhängung eines Ausgehverbots und den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten.
Kronprinz Salman bin Hamad Al-Khalifa hatte noch am Sonntag erklärt, in Bahrain könnten Reformen nur durch Dialog und nicht durch Proteste verwirklicht werden. Er sei bereit, über weitreichende Machtbefugnisse für das gewählte Parlament und über eine Kabinettsumbildung zu sprechen. Auch heikle Themen, wie die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, könnten besprochen werden. Gegenüber den Demonstranten blieb er jedoch hart: "Das Recht auf Ordnung und Sicherheit steht über allem", sagte er.
Reisewarnung für das Königreich
Das deutsche Auswärtige Amt rät seit dem 4. März von nicht notwendigen Reisen nach Bahrain ab. Die deutsche Botschaft in Manama schloss am Montagmittag frühzeitig, da Demonstrationen im Diplomatenviertel angekündigt worden waren. Auch Großbritannien hat inzwischen vor Reisen in den Golfstaat gewarnt und Briten vor Ort angewiesen, ihre Wohnungen nicht zu verlassen.
Autorin: Julia Hahn (mit dpa, afp, dapd)
Redaktion: Sabine Faber