Greenwald lehnt Aussage ab

Aus Protest gegen den Umgang mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat der US-Journalist Glenn Greenwald überraschend seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages abgesagt. Greenwald habe seinen Schritt in der Nacht zum Freitag per E-Mail mitgeteilt, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) in Berlin.

Greenwald erhebt Vorwürfe

Greenwald kritisierte das Vorgehen im Ausschuss scharf und begründete seine Absage damit, dass das Gremium keine Befragung Snowdens in Deutschland ermögliche. Snowden hatte vor gut einem Jahr in großem Stil vertrauliche Dokumente über die ausufernde Überwachungspraxis der National Security Agency (NSA) an Journalisten übergeben - als erstes an Greenwald. Ursprünglich hatte der NSA-Ausschuss geplant, Greenwald in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause - am 11. September - per Videoschalte aus Brasilien zu befragen. Der Journalist lebt in Rio de Janeiro. Dazu kommt es nun aber nicht. "Es ist schade, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Ich nehme das jetzt erst mal zur Kenntnis", sagte Sensburg. "Aber vielleicht überlegt es sich Herr Greenwald ja noch mal." Der US-Journalist sei ein wichtiger Zeuge. Der Ausschuss soll die NSA-Affäre aufarbeiten.

In seinem Schreiben erhebt Greenwald schwere Vorwürfe gegen das Gremium. Er wolle den Bundestag gerne bei einer "ernsthaften Untersuchung" unterstützen. Durch die Ablehnung einer persönlichen Befragung des Schlüsselzeugen Snowden hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern. Eine wirkliche Untersuchung der Vorgänge solle offenbar vermieden werden. Stattdessen gehe es um "leere Symbolik". Sollte das Parlament doch noch den Mut finden, Snowden persönlich in Deutschland zu befragen, würde er seine Haltung aber noch einmal überdenken, schrieb Greenwald.

Bleibt Snowden in Russland?

Die Opposition in Berlin bemüht sich seit Monaten, Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Ausschuss nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung hat eine Vernehmung des Amerikaners auf deutschem Boden bislang aber immer abgelehnt und dies mit einem angeblich drohenden Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis begründet. Auch die schwarz-rote Ausschussmehrheit stemmte sich gegen eine Vernehmung in Deutschland. Eine Aussage in Russland wiederum, wo sich Snowden derzeit aufhält, lehnt der Whistleblower ab.

Snowden war nach seinen ersten Enthüllungen über die weltweite Überwachung von Internet- und Telefonkommunikation durch US- und andere westliche Geheimdienste nach Russland geflüchtet. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Am Donnerstag war sein einjähriges Asyl ausgelaufen, Snowden wird aber vorerst wohl in Russland bleiben.

cr/uh (dpa, afp)