Gysi und der Stasi-Schatten

"Herr Gysi - es reicht" ist der Appell überschrieben, den 30 Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtler einst unterzeichnet haben. Darin heißt es unter anderem, so lange er seine Rolle verfälsche, "werden wir ihn stets auf seine Fälschungen hinweisen". Gemeint ist Gregor Gysis Umgang mit dem Reiz-Thema Stasi. Zu den Erstunterzeichnern des 1994 verfassten Textes gehörte die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel, damals Bundesministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Helmut Kohls.

Der Schatten des DDR-Staatssicherheitsdienstes lastet also schon sehr, sehr lange auf dem inzwischen 65-Jährigen. Immer wieder wird ihm vorgeworfen, Informeller Mitarbeiter (IM) des DDR-Staatsicherheitsdienstes gewesen zu sein und in seiner Funktion als Anwalt Mandanten verraten zu haben. Darunter waren so bekannte Namen wie die inzwischen verstorbenen Regime-Kritiker Robert Havemann und Bärbel Bohley. Gysi hat sich stets mit rechtlichen Mitteln gegen die Vorwürfe gewehrt - bislang immer erfolgreich.

Mehr Kontakt als eingeräumt?

Wie am Wochenende mehrere große deutsche Zeitungen schreiben, sollen weitere Dokumente aufgetaucht sein, die viel engere Verbindungen zur Stasi belegen, als der Politiker bislang eingeräumt hat. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" soll Gregor Gysi im Jahr 1989 zwei Stasi-Mitarbeiter getroffen haben, den Stasi-Leutnant Uwe Berger und einen Mitarbeiter der Berliner Bezirksverwaltung der Staatssicherheit.

Die Montagsausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" (18.02.2013) meldet, dass der Inoffizielle Mitarbeiter "Notar" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) 1985 eine Urkunde und eine Münze anlässlich des 35. Jahrestags der Stasi-Gründung erhalten haben soll. "Notar" war ein Deckname, den das MfS für Gysi geführt haben soll - was der allerdings bisher bestreitet. Gregor Gysi weist auch die neusten Berichte zurück: Er habe "nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten", heißt es im "Spiegel".

Klage gegen "Die Akte Gysi"

Die Debatte um den Frontmann der Linken dürfte damit jedoch längst nicht beendet sein. Seit der vergangenen Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts der "falschen eidesstattlichen Versicherung", wie es im schönsten Juristendeutsch heißt. Auslöser war die Klage eines pensionierten Richters. Der bezweifelt Gysis Behauptung, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet". Diese unter Eid erfolgte Aussage stammt aus einem Verfahren, das Gysi 2011 gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) angestrengt hat. Der Sender gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, wonach er den Politiker in der Dokumentation "Die Akte Gysi" nicht weiter der wissentlichen Tätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst bezichtigen werde.

Erste Vorwürfe gegen den amtierenden Fraktionschef der Linken im Bundestag gab es schon kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1990. In der Stasi-Unterlagen-Behörde wurden Akten gefunden, die den Verdacht einer Spitzel-Tätigkeit Gysis vermuten ließen. Erster vom Parlament gewählter Chef dieser Institution war der heutige Bundespräsident Joachim Gauck. In einem Gutachten kam er 1995 unter anderem zu dem Ergebnis, "dass langjährige Kontakte bestanden zwischen Dr. Gysi und der Hauptabteilung XX". Diese Stasi-Diensteinheit hatte die Federführung bei der "vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit".

Drei Decknamen: Gregor, Notar, Sputnik

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gab Gysi dem Gutachten zufolge neben "Notar" zwei weitere Decknamen: "Gregor" und "Sputnik". Die aufgefundenen Unterlagen legten den Schluss nahe, "dass Gysi als anwaltlicher Vertreter von oppositionellen Bürgern die Interessen des MfS mit durchsetzen half und mandantenbezogene Informationen an das MfS weitergab". Dass sich Gysi trotz dieser Einschätzung seit rund zwei Jahrzehnten erfolgreich gegen den Stasi-Vorwurf wehren kann, liegt vor allem an fehlenden Beweisen. In dem Gauck-Gutachten steht nämlich auch, nach Aktenlage sei es nicht zu einer "förmlichen Verpflichtung von Dr. Gysi als IM" gekommen.

Es gibt also kein Dokument, in dem Gysi mit seiner Unterschrift eine Stasi-Tätigkeit persönlich beglaubigt. Jedenfalls wurde eine solche bislang nicht gefunden. Dieser Umstand erleichtert dem Frontmann der Linken die Argumentation, er sei wohl ohne sein Wissen von der Stasi abgeschöpft worden. Die Mehrheit des parlamentarischen Immunitätsausschusses gelangte 1998 zu einem anderen Ergebnis. Mit den Stimmen der Konservativen (CDU/CSU), Sozialdemokraten und Grünen stellte das Gremium fest, Gysis Stasi-Tätigkeit sei erwiesen.

Rückendeckung vom politischen Gegner

Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED und Vorgängerin der heutigen Linken, votierte natürlich dagegen. Aber auch die Freien Demokraten sahen Gysis angebliche Spitzel-Aktivitäten nicht als erwiesen an. Der schon damals im Bundestag sitzende Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, entdeckte "eine Reihe von entlastenden Indizien" und Einlassungen Gysis, "die in den meisten Fällen nicht zu widerlegen sind". Van Essen sprach aber auch von wesentlichen Hinweisen, "die auf eine Zusammenarbeit" des Anwalts mit der Stasi hindeuteten. Im Zweifel für den Angeklagten - nach diesem juristischen Grundsatz entschied sich der Freidemokrat. Sein Fazit: die konkrete Arbeitsweise der Stasi sei "nicht mehr rekonstruierbar".

Zu Gysis wenigen Fürsprechern außerhalb der eigenen Partei gehört auch der SPD-Politiker Richard Schröder. Er stammt wie Gysi aus der DDR und ist Vorsitzender des Beirats der Stasi-Unterlagen-Behörde. Anlässlich der aktuellen Stasi-Vorwürfe sagte Schröder der "Berliner Zeitung", aus seiner Sicht habe Gysi "nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen". Und mit Blick auf die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft fügte Schröder hinzu: "Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz."

Bestes Wahlergebnis nach Stasi-Debatte

In einer Erklärung der Linken-Bundestagsfraktion heißt es: "Regelmäßig vor einer Bundestagswahl findet eine solche Kampagne gegen Gregor Gysi und Die Linke statt." Eine durchaus zutreffende Wahrnehmung, denn 1994 wurde ebenso ein neues Parlament gewählt wie 1998. In den Jahren danach setzte sich Gysi mehrmals erfolgreich gegen Medien-Berichte zu Wehr. Betroffen waren oft Zeitungen aus dem Springer-Verlag, der "Spiegel" und politische Magazine des ARD-Fernsehens.

Der Bundestag befasste sich zuletzt 2008 mit der Causa Gysi - also im Jahr vor der letzten Bundestagswahl. Damals debattierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über die vermeintlichen Stasi-Verstrickungen des bekanntesten Politikers der Linken. Der warf seinen Kollegen damals vor, seit Jahren zu versuchen, "mich zu beschädigen und meine Partei zu treffen". Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die Linke mit Gysi an der Spitze 11,9 Prozent. Es war das mit Abstand beste Ergebnis der Partei.

Die jüngste Debatte jedoch scheint Politiker und Partei zuzusetzen: Im aktuellen Sonntagstrend des deutschen Meinungsforschungsinstitutes "Emnid" erreicht die Linke nur noch sechs Prozent - und damit den niedrigsten Wert der vergangenen sechs Monate.