Griechenland bleibt unter Druck
6. März 2010
Die jüngsten kritischen Hinweise kommen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle: Der FDP-Chef warnte davor, dem hoch verschuldeten Griechenland nach der Vorlage seines Sparprogramms einen "Blankoscheck" auszustellen. "Griechenland muss die eigenen Hausaufgaben machen", sagte Westerwelle am Samstag (06.03.2010) am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Córdoba in Südspanien. "Da führt kein Weg daran vorbei." Das von der Athener Regierung vorgelegte Milliarden-Sparprogramm sei sehr ehrgeizig. Es müsse aber erst in die Tat umgesetzt werden.
Szenenwechsel: Der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos warnte auch - nämlich vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland. Manche Äußerungen deutscher Politiker zur Schuldenkrise seines Landes seien "sehr negativ, ja provokativ" für sein Land, sagte Petsalnikos dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deshalb schickten deutsche Bürger derzeit viele beleidigende E-Mails an die griechische Botschaft in Berlin. "Es wäre schade, wenn die guten Beziehungen verletzt würden", sagte der sozialistische Politiker. "In Deutschland leben immer noch 350.000 Griechen."
Den Spekulanten das Handwerk legen
Beide Statements erfolgten nur Stunden nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou in Berlin. Dabei hatte die Kanzlerin den Sparkurs Athens demonstrativ unterstützt. Sie betonte nämlich, sie wisse aus eigener Erfahrung, wie "hart" es sei, solche Sparmaßnahmen durchzusetzen. Es gehe nun darum dafür zu sorgen, dass das "Vertrauen der Märkte in Griechenland" schnell wiederkehre.
Merkel und Papandreou vereinbarten, auf internationaler Ebene gemeinsam gegen die Spekulation vorzugehen, die zu der griechischen Finanzkrise beigetragen habe. "Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen", sagte die Kanzlerin. Deutschland und Griechenland verbinde eine "sehr enge Freundschaft".
In einer gemeinsamen Erklärung Merkels und Papandreous werden bilaterale Projekte etwa bei der Meerwasser-Entsalzung und Trinkwasserversorgung, bei der Bekämpfung von Waldbränden und in der Forschungspolitik angekündigt. Dies seien Möglichkeiten, um Griechenland für das 21. Jahrhundert vorzubereiten, betonte Merkel.
"Neuformierung des Landes"
Papandreou rechtfertigte die Sparmaßnahmen seiner Regierung vor dem Hintergrund landesweiter Proteste. Die Politiker in Athen müssten eine "Neuformierung unseres Landes" hinbekommen, betonte der Ministerpräsident.
Das am Freitag vom griechischen Parlament gebilligte Sparpaket hat einen Umfang von 4,8 Milliarden Euro. Damit soll ein Staatsbankrott des Landes verhindert werden. Die Pläne sehen unter anderem Gehaltskürzungen für Beamte und Steuererhöhungen vor. Insgesamt will die Regierung die Ausgaben in diesem Jahr um 16 Milliarden Euro reduzieren, um das stark verschuldete Land aus der Misere zu holen.
In Athen gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Regierung zu demonstrieren. Für den 11. März riefen die großen Gewerkschaftsverbände erneut zu einem Generalstreik auf.
Autoren: Stephan Stickelmann / Marko Langer (dpa, afp, apn)
Redaktion: Hans Ziegler