Großbritannien meldet Brexit bei der EU an
29. März 2017
Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergab in Brüssel ein entsprechendes Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Nach neun Monaten hat das Vereinigte Königreich geliefert", schrieb Tusk auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte den Austrittsantrag am Dienstagabend unterzeichnet. Er löst offiziell Artikel 50 des EU-Vertrags aus, der den Austritt aus der Union regelt. Großbritannien wird damit der erste Mitgliedstaat, der die EU wieder verlässt. Bei dem Brexit-Referendum im Juni hatten 51,9 Prozent der Teilnehmer für den Austritt gestimmt, 48,1 Prozent dagegen für den Verbleib in der EU.
Zwei Jahre wird verhandelt
Damit ist der Weg frei für zweijährige Verhandlungen, in denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20. 000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet dann voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.
"EU-27" betonen Geschlossenheit
Die übrigen 27 Länder betonten, sie würden sich in den Brexit-Verhandlungen nicht spalten zu lassen. "In diesen Verhandlungen wird die Union geeint handeln und ihre Interessen wahren", hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. "Wichtigste Priorität" sei es, die Unsicherheit durch den Brexit "für unsere Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten zu minimieren". Die 27 Staaten wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren.
Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.
Berlin: Briten bleiben Partner
Die Bundesregierung betrachtet Großbritannien auch nach der Brexit-Erklärung als wichtigen Partner in Europa und in der NATO. "Wir sollten nicht vergessen, dass das Vereinigte Königreich ein Partner bleibt", sagte die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Auf die nun anstehenen Verhandlungen sei die Bundesregierung "gut vorbereitet", sagte Demmer.
Außenminister Sigmar Gabriel erwartet schwierige Gespräche über den britischen EU-Austritt. "Die Verhandlungen werden für beide Seiten sicher nicht leicht", sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Wir sollten alles tun, um auch in Zukunft gute und freundschaftliche Beziehungen mit London zu pflegen", fügte Gabriel hinzu.
Industrie fordert "Schadensbegrenzung"
Nach Ansicht der deutschen Industrie muss es bei den Verhandlungen um "maximale Schadensbegrenzung" gehen. Die EU und London sollten rasch klären, wie sie die wirtschaftlichen Beziehungen langfristig wieder auf eine stabile Grundlage stellen wollten, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.
Es werde außerordentlich schwierig, negative Folgen besonders für britische Unternehmen abzuwenden, warnte Kempf. "Für die Politik in Brüssel und Berlin darf es nur eine Devise geben: Europa zusammenzuhalten und zu stärken."
wl/se (dpa, afp)