Signale der Annäherung
29. Januar 2018
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Flüchtlinge verhakt. Die Gespräche wurden in der Nacht zum Montag kurz vor 02.00 Uhr nach knapp neun Stunden vorerst vertagt. Es habe "noch keine Einigung gegeben", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer im Deutschlandfunk. Union und SPD seien in dem Punkt aber in der "Endabstimmungsphase", fügte sie hinzu. "Es gibt den Willen, dass man da heute zu einer Einigung kommt."
Aus Teilnehmerkreisen hieß es, es habe in der Nacht einen Schlagabtausch zwischen den Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben. Der CDU-Verhandlungsführer, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sei um Schlichtung bemüht gewesen.
Bouffier sieht bei dem Streitthema dennoch Einigungschancen zwischen Union und SPD. "Ich habe den Eindruck, dass alle bemüht sind, zu einem Ergebnis zu kommen", sagte Bouffier im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber wir haben noch keinen Konsens."
Arbeitsgruppe sucht nach neuen Lösungen
Die Arbeitsgruppe Migration wurde beauftragt, im Laufe des Tages Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die SPD hatte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen gefordert, die Sondierungseinigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nachzuverhandeln.
Die SPD will weitreichendere Härtefall-Regelungen erreichen. CDU und CSU wollen verhindern, dass mehr Flüchtlinge ihre sogenannte Kernfamilie nachholen können. Dabei handelt es sich um Ehepartner sowie minderjährige Kinder beziehungsweise bei Minderjährigen um deren Eltern.
Bouffier: Sondierungseinigung bleibt Grundlage
Bouffier sieht derartige Spielräume nur bei den Härtefallregelungen. Es gebe bereits eine gesetzlich festgelegte Härtefallregelung, sagte Bouffier. Wenn nun gesagt werde, diese sei nicht ausreichend, müsse darüber geredet werden. Als Grundlage gelte aber weiter das gemeinsame Sondierungspapier. "Wir gehen davon aus, dass wir das, was wir vereinbart haben, auch gemeint haben. Ich sehe da wenig Spielraum. Das muss gelten", sagte der CDU-Verhandlungsführer.
Grundsätzlich müsse es beim Thema Migration darum gehen, wie viele Menschen auch integriert werden können, sagte Bouffier. Dazu gebe es aus den Sondierungsgesprächen ja bereits eine Verständigung. "Die Größenordnung, die wir gefunden haben, ist vernünftig. Die haben wir gemeinsam begründet, dabei muss es bleiben."
Koalitionswille trotz Differenzen
Ungeachtet der Differenzen betonten Union und SPD ihre Bereitschaft zu Kompromissen bei ihren Koalitionsverhandlungen. "Wir wollen da noch was erreichen, wir sind auch zuversichtlich, dass das mit der Union geht, aber einen Durchbruch gibt es in der Tat noch nicht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD werde in dieser Woche "knallhart" mit der Union über Inhalte diskutieren.
Es werde "intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am frühen Morgen in einem mit allen Seiten abgestimmten Statement. Es sei "der feste Wille vorhanden, Lösungen zu finden". Dies gelte auch für die kommenden Tage. "Wir haben sehr intensiv diskutiert über Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik, Gesundheitspolitik." Dies seien wichtige Punkte. "Die Arbeit und die Diskussion geht weiter - vielleicht nicht immer bis zu solchen Uhrzeiten", fügte er hinzu.
Schulz: Union muss sich bewegen
Unmittelbar vor den Beratungen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Sonntagnachmittag gab SPD-Chef Martin Schulz dem ARD-"Bericht aus Berlin" ein Interview. Dabei machte er deutlich, dass sich die Union bei zentralen SPD-Forderungen bewegen müsse. Die Sozialdemokraten wollten Nachbesserungen in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sowie bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durchsetzen. Zwar sei die SPD zu Kompromissen bereit, "aber wir erwarten auch Bewegung von der Union", sagte Schulz. Schließlich müsse er die 440.000 SPD-Mitglieder überzeugen.
Müller: "Fifty-Fifty für und gegen eine große Koalition"
Zuvor hatte bereits Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Michael Müller klargemacht, dass es auf Basis des vorliegenden Sondierungspapiers keine Zusammenarbeit von Union und SPD geben könne und mehr Entgegenkommen von Kanzlerin Merkel gefordert. "Frau Merkel braucht die große Koalition. Wir waren auf dem Weg in die Opposition, und es gibt keinen Grund, sich unter Wert zu verkaufen", sagte er. Es stehe "Fifty-Fifty für und gegen eine große Koalition", so Müller mit Blick auf die SPD-Basis.
Das Zutrauen der Bundesbürger in die Kompetenz der SPD ist nach einer Forsa-Umfrage weiter gesunken. Nur noch sieben Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die SPD am besten mit den Problemen Deutschlands fertig wird, wie aus einer aktuellen Erhebung im Auftrag der Mediengruppe RTL hervorgeht. Das ist ein Prozent weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Stand seit einem Jahr. Der Wert für die Unionsparteien lag mit 27 Prozent fast vier Mal so hoch. Die Mehrheit der Bundesbürger hält allerdings keine Partei für hinreichend kompetent.
myk/se/as (dpa, rtr, afp)