Großbritannien will Asylrecht verschärfen

Die britische Regierung hat ihren neuen Vorschlag zur Migrationspolitik vorgelegt, um die irreguläre Einwanderung ins Vereinigte Königreich zu verhindern. "Sie werden nicht damit aufhören, hierher zu kommen, bis die Welt weiß, wenn du illegal nach Großbritannien reist, wirst du eingesperrt oder schnell zurückgeschickt", erklärte Innenministerin Suella Braverman am Dienstag im britischen Unterhaus. Die Leute sollen, wenn es nach der britischen Regierung geht, entweder in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, wenn dieses sicher ist oder alternativ in ein anderes Drittland wie beispielsweise Ruanda.

Die irreguläre Migration in das Vereinigte Königreich zu bekämpfen, ist eine der Prioritäten von Premierminister Rishi Sunak. Seit Monaten steht die britische Regierung wegen steigender Zahlen einreisender Migranten unter Druck. Im Jahr 2022 reisten 45.000 Migranten über den Ärmelkanal ein, wohingegen es 2021 noch 30.000 waren.

Die Pläne der vorherigen britischen Regierung, Flüchtlinge von Großbritannien nach Ruanda auszufliegen, wurden durch das Einschreiten des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im letzten Sommer vorerst gestoppt.

Bereits im Vorfeld wurden Teile des neuen Vorhabens bekannt, wonach Migranten, die den Ärmelkanal in kleinen Booten überqueren, keinen Asylantrag im Vereinigten Königreich stellen dürften und ihnen die Wiedereinreise sowie der zukünftige Erhalt der britischen Staatsangehörigkeit untersagt werden würde. 

Braverman: "Robuster und neuartiger" Vorschlag

Darüber hinaus präzisierte die Innenministerin, die neuen Vorschläge würde das Festhalten irregulärer Migranten für die ersten 28 Tage vorsehen - ohne richterliche Überprüfung oder ein Freilassen auf Kaution. Nur in Ausnahmefällen solle eine Abschiebung ausgesetzt werden und eine Geltendmachung von Beschwerdegründen solle in den meisten Fällen erst nach der Rückführung möglich sein.

Es handele sich laut der Innenministerin um einen "robusten und neuartigen" Vorschlag. Braverman gab sich zuversichtlich, dass das neue Vorhaben mit den internationalen Verpflichtungen im Einklang stehe.

Vereinbar mit internationalen Verpflichtungen?

Ganz so einfach wird es aber wohl nicht sein. Bereits im Vorfeld wurde das Vorhaben durch Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert.

Auch die Menschenrechtsexpertin Lena Riemer weist im Gespräch mit der DW darauf hin, dass das Vereinigte Königreich an völkerrechtliche Prinzipien gebunden sei. Diese sähen "unter anderem vor, dass jede Person, die um Schutz bittet, nicht zurückgeführt werden darf in ein Land, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht". Es komme also insbesondere darauf an, in welches Land der Schutzsuchende konkret abgeschoben werden soll. In Ruanda sind, Riemers Meinung nach, diese Kriterien jedenfalls nicht erfüllt.

Rob McNeil, vom Migration Observatory der Universität Oxford, verweist vorbehaltlich des ausformulierten Gesetzesentwurfs darauf hin, dass die Frage, wo die Leute hingeschickt werden sollen, offen sei und es keinen diesbezüglichen Plan der Regierung gebe. Insbesondere gebe es keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern oder etwa Frankreich, welches viele Migranten auf ihrer Reise nach Großbritannien durchqueren. Zum Zeitpunkt des Gespräches mit der DW lag der konkrete Gesetzesentwurf noch nicht vor.

Riemer verweist im weiteren auf die Genfer Flüchtlingskonvention, nach welcher Asylsuchende nicht dafür bestraft werden sollten, weil sie in einem anderen Land um Schutz angesucht haben. "Wenn nicht einmal geprüft wird, ob diese Personen schutzbedürftig sind und eben direkt abgeschoben werden, ist diese aus meiner Sicht auch verletzt."

Noch handelt es sich bei dem Vorhaben um einen Vorschlag, der noch durch das britische Unterhaus und Oberhaus muss. Im Verlauf dieses Prozess kann sich noch einiges ändern. Auf eines weist Migrationsexperte McNeil aber schon einmal grundsätzlich hin: Bislang gebe es keinen guten Beweis dafür, dass eine solche Abschreckungspolitik effektiv sei, da sie oft in den Herkunftsstaaten gar nicht ankomme.

Französisch-Englisches Treffen am Freitag

Erst einmal reist der britische Premierminister Richi Sunak am Freitag mit seinen Vorschlägen im Gepäck auf die andere Seite des Ärmelkanals nach Frankreich. Bereits im November haben die beiden Staaten sich auf eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung der irregulären Migration geeinigt und ein 72.2 Millionen Euro schweres Abkommen unterzeichnet. Dank diesem würden britische Beamte gemeinsam mit französischen auf Patrouille fahren, erläuterte die britische Innenministerin Braverman. Bei dem französisch-englischen Gipfel am Freitag soll auch über eine weitere Vertiefung dieser Zusammenarbeit gesprochen werden. Wie werden die britischen Pläne wohl in Paris ankommen?