Großbritannien wählt erneut - wen?

18. April 2017: Der Tag der Ankündigung Theresa Mays, Neuwahlen durchzuführen, kann noch bedeutend für das Land und die EU werden. May gibt sich siegessicher, Umfragen bestätigen sie. Beim Wahlkampf wird das Thema Brexit wohl im Mittelpunkt stehen.

Als sie das Amt der Premierministerin antrat, hatte sie versichert, es würde keine vorgezogene Neuwahl geben. Doch jetzt ist sie der Meinung, sie seien dringend notwendig. Ihr Ziel: Eine stärkere Position innerhalb ihrer Partei selbst und eine bessere Verhandlungsposition mit der EU beim Brexit.

Für May ist die Chance günstig: Die historisch schwache Labour-Partei ist kein echter Gegner. Zurzeit haben die regierenden Tories eine Mehrheit von 17 Sitzen im britischen Unterhaus. Und diesen wollen sie ausbauen. Die Konservativen stehen hinter May und unterstützen sie bei ihren Brexit-Verhandlungen.

Jeremy Corbyn hat die überraschende Ausrufung von Neuwahlen explizit begrüßt. Der Chef der Labour-Partei wird versuchen, seine Partei als Alternative zu den Tories zu positionieren. Er setzt dabei auf klassische Labour-Themen: Keine Privatisierungen, höhere Löhne, soziale Sicherheit. Dem Thema Brexit bleibt er vermutlich fern, um die Brexit-Anhänger innerhalb der eigenen Reihen nicht zu verärgern.

Wahlanalysten sehen kaum eine Chance für Labour. Denn die Partei agiert nicht geschlossen. Nicht alle Abgeordneten der Labour-Partei unterstützen die Neuwahl. Einige Abgeordnete, so wie Tom Blenkinsop (r.), sagen, dass es große Differenzen mit Corbyn gebe. Blenkinsop wird sich daher auch nicht mehr zur Wahl stellen.

Tim Farron, Chef der Liberaldemokraten, ist überzeugt, dass "nur die Liberaldemokraten eine konservative Mehrheit verhindern können". Sie stehen einem harten Austritt des Landes aus der EU kritisch gegenüber. Nach der Koalition mit den Konservativen unter David Cameron wurden sie bei der Wahl 2015 ordentlich gerupft und erhielten nur noch neun Sitze. Für Farron ist die Wahl eine neue große Chance.

Die Liberalen - pro-EU ausgerichtet - haben nach der Neuwahl-Ankündigung von Theresa May, ein zweites Brexit-Referendum gefordert. Bei der Wahl im Juni könnte die Partei massiv von unzufriedenen Brexit-Gegnern profitieren. Nach Angaben der Partei, haben die Liberalen derzeit großen Zulauf: Mehr als 1.000 Menschen sollen seit Mays Neuwahl-Ankündigung der Partei beigetreten sein.

Ähnlich wie die Liberaldemokraten und deren Chef Farron, hat sich die erste Ministerin Schottlands und Vorsitzende der schottischen Nationalpartei, Nicola Sturgeon, eindeutig gegen May positioniert. Sie nannte Mays Vorhaben "eine politische Misskalkulation". Sturgeon hatte wegen des Brexit immer wieder mit einem schottischen Unabhängigkeitsreferendum gedroht.

Den Neuwahlen am 8. Juni können Schottlands Nationalisten gelassen entgegen sehen. Die SNP hält bereits 54 von Schottlands zugeteilten 59-Sitzen im britischen Unterhaus. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass die Partei Sitze verliert. Die Mehrheit der Schotten ist gegen einen EU-Austritt.

Eine Partei mit nur einem Sitz im Unterhaus gab des Anstoß für den langen Weg zum Brexit: die rechtspopulistische UKIP. Die europskeptische Partei erfährt zwar Rückhalt im Volk, doch dieser wird sich eher nich in Sitze umsetzen. Es wird erwartet, dass UKIP-Chef Paul Nuttall May als politische Opportunistin darstellen wird.

Am 8. Juni wird in Großbritannien also wieder gewählt. Auch die Briten stehen tendenziell hinter dem Entschluss: 68 Prozent der Befragten begrüßten in einer Umfrage von Sky Data die Richtungsentscheidung Mays. Nur etwa ein Viertel der 1000 Teilnehmer sprach sich gegen den vorgezogenen Wahltermin aus.