Große Wirtschaftskrise: Argentinien wählt neuen Präsidenten
22. Oktober 2023
Der 52-jährige ultraliberale Abgeordnete Javier Milei geht als Favorit ins Rennen um das Präsidentenamt in Argentinien. Milei, der sich selbst als "Anarchokapitalist" bezeichnet, machte im Wahlkampf mit spektakulären Auftritten mit Kettensäge von sich Reden und kündigte an, mit der "parasitären Politiker-Kaste" aufräumen zu wollen. Er versprach weniger Steuern und die Einführung des US-Dollars als gesetzliches Zahlungsmittel. Außerdem will der Kandidat der libertären Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) die Zentralbank und viele Ministerien abschaffen sowie Sozialausgaben kürzen.
Mileis Herausforderer sind der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa von der links-progressiven Regierungsallianz Unión por la Patria (Union für das Vaterland) und die ehemalige Innenministerin Patricia Bullrich vom konservativen Oppositionsbündnis Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel).
In letzten Umfragen erreichte der Anti-System-Kandidat Milei Zustimmungswerte von knapp 35 Prozent. Auf Platz zwei landete Massa mit knapp 30 Prozent, Bullrich lag mit 26 Prozent leicht dahinter.
Um die Wahl zu gewinnen, muss ein Kandidat mindestens 45 Prozent der Stimmen erhalten. Gewählt ist er auch mit einem Stimmenanteil von 40 Prozent und einem zusätzlichen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor dem Zweitplatzierten. Erhält keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit, gehen die beiden stärksten Kandidaten am 19. November in die Stichwahl. Der künftige Staatschef tritt sein Amt am 10. Dezember an. Der linke Präsident Alberto Fernández hatte sich nicht mehr beworben.
Neben dem Staatsoberhaupt wird auch das Parlament neu bestimmt. Wahlberechtigt sind rund 35,3 Millionen Menschen.
Argentinien, zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas nach Brasilien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate lag im September bei 138 Prozent. Das Land hat hohe Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF), mehr als ein Drittel der knapp 47 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner leben unter der Armutsgrenze. Das Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.
se/wa (afp, epd, dpa, rtr)