Lob der Statistik
26. März 2007
"Armut bekämpfen, Nachhaltigkeit fördern und globale Partnerschaften stärken" - der Titel des Treffens der G8-Minister für Entwicklungszusammenarbeit verheißt Großes: Am Montag und Dienstag (26./27.3.07) kommen sie in Berlin zusammen, um über die entwicklungspolitischen Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft zu beraten. Schwerpunkt werden vor allem die Reformpartnerschaft mit Afrika und die Halbzeitbilanz der UN-Milleniumsziele sein.
Uschi Eid, entwicklungspolitische Expertin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und ehemalige G8-Afrika-Beauftragte von Kanzler Schröder glaubt an eine positive Bilanz: Seit der Eigeninitiative des Präsidenten Südafrikas Thabo Mbeki auf dem G8-Gipfel in Genua 2001, wo er einen Entwicklungsplan für Afrika vorlegte, habe man engagiert an der "Neuen Partnerschaft für Entwicklung in Afrika" gearbeitet.
Eid verweist auf die Unterstützungen für die Sicherheitskommission der Afrikanischen Union durch Geld und Berater oder das Internationale Kofi-Annan-Zentrum für Friedensausbildung in Ghana. Nach dem G8-Aktionsplan soll vor allem jenen Ländern Afrikas geholfen werden, deren Regierungen demokratische Regeln befolgen, soziale und politische Reformen vorantreiben und ihr Land für Investoren öffnen.
Rechenschiebereien
Reinhard Hermle, ehemaliger Vorsitzender des Verbandes deutscher Nicht-Regierungsorganisation (VENRO) erinnert hingegen an die zahlreichen Versprechungen: Er selbst war 2005 Teilnehmer des G8-Gipfels im schottischen Gleneagles, wo die Teilnehmer beschlossen hatten, 50 Milliarden Dollar zusätzlich für Entwicklungshilfe zu investieren. Die Hälfte davon sollte nach Afrika gehen, "aber davon sind wir noch sehr weit entfernt", so Hermle.
Als Beispiel nennt er Deutschland: "Kanzler Schröder hatte versprochen, bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Zwar sind wir jetzt bei 0,36 Prozent, aber wir beobachten, dass vieles mit einberechnet wird, was keinen realen Geldfluss nach Afrika bedeutet, wie zum Beispiel die Entschuldung des Iraks. Das war ein buchhalterischer Akt, von dem das Land selbst auch nichts hatte, weil es ja schon lange seine Schulden nicht mehr bedient hat."
Armut weggerechnet
Ähnliche statistische Effekte könnten auch die Zwischenbilanz zur Erreichung der UN-Milleniumsziele auf dem Entwicklungsministertreffen verschönern: So hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 189 UN-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, bis 2015 die Armut auf der Welt zu halbieren: Als arm gilt, wer mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen muss.
Dieses Ziel hält Hermele auch für realistisch: "Aber nur deshalb, weil die bevölkerungsreichen Länder wie Indien und China große wirtschaftliche Fortschritte machen: Die beiden Länder alleine verfügen zusammen über 2,5 Milliarden Menschen - hochgerechnet auf die Weltbevölkerung kann das Ziel der Armutshalbierung erreicht werden. Das ist ein statistischer Trick." In den afrikanischen Ländern hingegen würden diese Ziele überwiegend nicht erreicht, so Hermle, der Abstand zu den reichen Ländern werde nur noch größer und daher falle seine Zwischenbilanz der UN-Milleniumsziele auch eher "betrüblich" aus, sagt der Entwicklungsexperte.
Schwellenländer ins Boot holen
Erstmals sind bei dem Treffen der G8-Entwicklungsminister auch Vertreter der wichtigen Schwellenländer Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika dabei. Deren dynamische Entwicklung verschiebe zunehmend die traditionellen Machtverhältnisse in der internationalen Wirtschaft und Politik, kündigte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul als Gastgeberin des Treffens an. Daher plane man so genannte Dreieckskooperationen, in denen G8-Länder gemeinsam mit einem Schwellenland Entwicklungsmaßnahmen in Drittstaaten durchführen.
Die ehemalige G8-Beauftragte Eid begrüsst dieses Vorhaben: "Man sollte mit den Entwicklungs- und Schwellenländern Reformpartnerschaften ausgestalten: Dabei geht es um die Frage, welche Veränderungen in den Partnergesellschaften nötig sind, und welche Hilfe wir dabei leisten können. Wir setzen auf Demokratisierung, soziale Reformen und Wirtschaftswachtum."
Kein Erfolg ohne Afrika
Für den NGO-Vertreter Reinhard Hermle ist hingegen klar: "Es muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Die Kooperation zwischen Nord und Süd muss verbessert werden. Die Geberländer müssen sich besser koordinieren, denn es kann nicht jedes reiche Land seine eigene bilaterale Entwicklungspolitik betreiben. Eine Abstimmung reduziert die Kosten und macht die Hilfe wirksamer."
Aber letzten Ende könne sich Afrika sowieso nur verändern, wenn es das selber will, fügt Eid hinzu: "Zu meinen, mit Entwicklungszusammenarbeit könnten Afrikas Probleme im Grunde gelöst werden, ist falsch."