Uganda: Staatschef Museveni 30 Jahre an der Macht
25. Januar 2016
Es ist ein zweifelhafter Klub, in den Ugandas Staatschef Yoweri Museveni am Dienstag eintritt: Neben José Eduardo dos Santos, der an der Spitze Angolas einen Bürgerkrieg ausgesessen hat, und Simbabwes Präsident Robert Mugabe, der im Februar seinen 92. Geburtstag feiern wird, gehört Museveni nun zu den fünf afrikanischen Präsidenten, die ihr Land seit mehr als dreißig Jahren anführen. Für die Mehrheit der Ugander ist er damit auch der einzige Präsident: Von den rund 35 Millionen Einwohnern seines Landes waren drei Viertel zu Musevenis Amtsantritt noch nicht einmal geboren.
Die Konsequenz lässt sich in den Augen der politischen Analystin Mareike Le Pelley in einem Satz resümieren: "Der Glaube der Bevölkerung an Alternativen geht verloren." Le Pelly leitet die Friedrich-Ebert-Stiftung in der ugandischen Hauptstadt Kampala. Nach drei Jahrzehnten im Amt sind Museveni und seine Partei, die Bewegung des nationalen Widerstands (NRM), offenbar derart eins geworden mit dem Staat, dass die Grenzen verschwimmen. Eine Tatsache, die Museveni im aktuellen Wahlkampf ganz gelegen kommt. "Der Präsident macht immer wieder deutlich, dass ihm alles Geld des Staats gehört und dass er keine Entwicklung in Regionen bringen kann, die nicht für ihn gewählt haben", so Le Pelley im DW-Gespräch.
Revolutionär auf ewig
Der Weg zum dreißigsten Jubiläum war geradlinig. Museveni kommt als Erneuerer und polemisiert ursprünglich gegen Präsidenten, die nicht bereit seien, ihr Amt abzugeben. Nach vielen Jahren im Untergrund putscht er sich 1986 an die Macht und beendet damit eine Periode blutiger Kämpfe und politischer Instabilität. Zunächst brachte er Uganda Frieden. Die Wirtschaft des Landes konnte sich erholen. Doch erst knapp zehn Jahre nach seinem Amtsantritt ließ sich Museveni 1996 überhaupt zum ersten Mal wählen.
Mit einer neuen Verfassung zementierte er das Einparteiensystem. Eine erneute Verfassungsänderung ließ zehn Jahre später zwar andere Parteien zu, hob aber gleichzeitig die Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten auf. Der einstige Rebell war da schon zur Institution geworden - geblieben war nur das Wörtchen 'Widerstand' im Namen seiner Partei.
Kampf dem Terror
"Seit 1971 befinde ich mich im Kampf", sagte Museveni damals. "Soll ich etwa auf halbem Weg hinschmeißen und mich davonstehlen?" Museveni hielt sich an der Macht. Nach der Einführung des Mehrparteiensystems festigten klare Feindbilder seine Position: Erst war es die berüchtigte Miliz Lord's Resistance Army (LRA), die seit den 1980er Jahren Provinzen in Norduganda und später in den Nachbarländern überfielen. Dann gerieten die somalischen Islamisten von Al-Shabaab ins Visier der ugandischen Armee, die bis heute in Somalia im Rahmen einer internationalen Mission Seite an Seite mit Kenia und Burundi kämpft.
In einer Welt, die sich nach dem Anschlag auf das New Yorker World Trade Center neu polarisiert hatte, brachte Museveni der Kampf gegen den Terror am Horn von Afrika viele Sympathien ein. In den letzten Jahren saß er auch als Vermittler in Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo und in Burundi am Verhandlungstisch. Mit seinem Auftreten als Friedensstifter versuche er immer wieder, über die wachsenden Probleme im eigenen Land hinwegzutäuschen, sagt Le Pelley von der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Viele Ugander erinnern sich nicht an die Kriegsjahre der 1970er und 1980er. Sie sind nach dem Ende des Bürgerkriegs geboren." Den jungen Ugandern gehe es vor allem um Arbeitsplätze - und die fehlten. "Wenn da nicht bald geliefert wird, wird die Unzufriedenheit weiter steigen."
Was die politischen und bürgerlichen Freiheiten angeht, ist wenig von der Aufbruchsstimmung vor 30 Jahren geblieben. Die einst sehr freie Presse bekommt immer häufiger den Mund verboten. Und auch die Hetze auf Homosexuelle sorgte in den letzten Jahren für Schlagzeilen - befeuert von einer immer noch andauernden politischen Debatte, Homosexualität unter hohe Strafe zu stellen. Eine Bilanz, die Museveni verhaltene Gratulationen zum 30. Amtsjubiläum einbringen dürfte.