Grüne bewältigen ihren ersten Machtkampf
26. November 2021Es war eine durchaus lebhafte Debatte in der Grünen-Parteiführung, in der sich die beiden Parteiflügel einen Machtkampf lieferten. Die Auseinandersetzung ist entschieden, doch sie dürfte den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag nicht leichter machen.
Immer wieder musste die ursprünglich für Donnerstagnachmittag angekündigte Bekanntgabe der Ministerliste verschoben werden, erst am Abend stand fest: Das so sehr umkämpfte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fällt dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir zu. Er wäre der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Bei der Bundestagswahl gewann er das Direktmandat in Stuttgart mit fast 40 Prozent - dem besten Erststimmenergebnis in ganz Baden-Württemberg, das von Grünen und CDU regiert wird.
Drei Realos, zwei Linke, drei Frauen, zwei Männer
Der linke Flügel der Grünen hätte sich Fraktionschef Anton Hofreiter auf dem Posten gewünscht. Er galt eigentlich als gesetzt, fällt nun aber zugunsten Özdemirs aus. Dabei galt er als promovierter Biologe als die fachlich bessere Besetzung für das Ministeramt.
Auch die Co- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht bislang leer aus. Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei sind Linke. Und drei Frauen stehen zwei Männern gegenüber.
Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin. Das Auswärtige Amt geht wie erwartet an Co-Parteichefin Annalena Baerbock, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz wird Co-Parteichef Robert Habeck. Die bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth wird Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt.
rb/wa (AFP, dpa, Reuters)