Annalena Baerbock tritt für die Grünen an

Annalena Baerbock soll als Kanzlerkandidatin Bündnis 90/ Die Grünen in die Bundestagswahl am 26. September führen. Das teilte Co-Parteichef Robert Habeck im Beisein von Baerbock vor Journalisten in Berlin mit. "Wir beide wollten es, aber am Ende kann es nur eine machen", sagte Habeck.

Die Völkerrechtlerin hatte Anfang 2018 zusammen mit Habeck den Parteivorsitz übernommen. Sie verwies jetzt darauf, die Entscheidung zu ihrer Kanzlerkandidatur sei vor Ostern gemeinsam getroffen worden. "Wir haben eine klare Idee einer Kanzlerschaft für Deutschland", erklärte sie weiter. Es gehe darum, "verändern statt zu versprechen". 

"Ein bisschen Klimaschutz wird nicht funktionieren"

Klimaschutz sei die Aufgabe unserer Zeit, "die Aufgabe meiner Generation", sagte Baerbock. Ein bisschen Klimaschutz werde nicht funktionieren. Er müsse die Leitlinie für die nächste Regierung werden. Wo die möglichen Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet und Markus Söder, da stünden, wisse sie nicht.

Nach ihren Worten braucht Deutschland einen Neuanfang. Mit den Grünen werde es einen anderen
Politikstil geben - miteinander und nicht gegeneinander, erklärte sie. Es müssten Investitionen in die Infrastruktur und die Digitalisierung geben. "All das verlangt Veränderungen."

Erste Kanzlerkandidatur der Grünen 

Angesichts der seit 2018 hohen Umfragewerte hat sich die Partei erstmals dazu entschieden, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Derzeit sind die Grünen mit mehr als 20 Prozent in Umfragen zweitstärkste Kraft hinter CDU/CSU und vor der SPD. 

Anders als bei CDU und CSU hat es bei den Grünen keine größeren öffentlichen Diskussionen über die Kandidatenkür geben, was sehr ungewöhnlich für die einst so streitlustige Partei ist. Die beiden Vorsitzenden machten die Entscheidung unter einander im Stillen aus. In Umfragen lag die 40-jährige Baerbock bei den Sympathiewerten bisher hinter dem 51-jährigen Habeck, hat in den vergangenen Monaten aber aufgeholt.

Von den Heimatverbänden nominiert worden

Baerbock und Habeck waren am Samstag von ihren Heimatverbänden für die Bundestagswahl nominiert worden. Die Brandenburger Grünen machten Baerbock mit 106 von 109 Delegiertenstimmen auf einem Landesparteitag zu ihrer Spitzenkandidatin. Habeck wurde von den Kreisverbänden Flensburg und Schleswig-Flensburg im Norden Schleswig-Holsteins mit 72 von 73 Stimmen als Direktkandidat nominiert.

Habeck hat als Agrarminister und Vize-Ministerpräsident schon Regierungserfahrung in Schleswig-Holstein gesammelt. Das hat Baerbock nicht, gilt dafür als inhaltlich stärker.

Parteitag entscheidet

Die endgültige Entscheidung zur Kanzlerkandidatur fällt auf dem Parteitag vom 11. bis 13. Juni. Die Zustimmung zu Baerbock gilt aber als sicher.

Sie wäre bei der 20. Bundestagswahl seit 1949 erst die zweite Frau nach Angela Merkel, die sich für das höchste Regierungsamt bewirbt. Die SPD zieht mit Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in die Bundestagswahl, die Union muss sich noch zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU entscheiden, Laschet und Söder.

Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, trat Bedenken entgegen, wonach es Baerbock an Regierungserfahrung mangel. Er sagte der Deutschen Welle, die derzeitige Bundeskanzlerin Angela Merkel habe auch wenig Erfahrung gehabt, als sie ins Amt gekommen sei, habe aber im Job gelernt. "Ich denke, dass Annalena Baerbock die besten Voraussetzungen hat, es genauso zu machen", betonte das Mitglied im Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Trittin äußerte sich auch zur Sicherheitspolitik und unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Grünen das umstrittene Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Beiträge zum Militärhaushalt der NATO "nie akzeptiert" hätten.

Gratulationen aus Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatur. Sie könne im Namen von Merkel einen Glückwunsch aussprechen, sagt ihre Vize-Sprecherin Ulrike Demmer.

Auch der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet gratulierte Baerbock zur Nominierung. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sei es wichtig, fair miteinander umzugehen. Das sichere er Baerbock für die CDU hiermit zu, sagt Laschet vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.

se/sti/kle (phoenix-live, dpa, afp, rtr)