Guaidó bei Trump: Bärendienst im Weißen Haus

Mit allen Ehren eines Staatspräsidenten empfing Donald Trump Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó im Weißen Haus. In seiner Rede zu dem Treffen beschwor der US-Präsident dann das Ende der Herrschaft von Nicolás Maduro: Die "Tyrannei" werde bald "zerschmettert". Die Antwort aus Caracas war genauso scharf: "Trump steuert die USA in einen gewaltsamen Konflikt mit Venezuela", so Staatschef Maduro.

Gut ein Jahr ist es her, dass sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó in Caracas zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärte. Neben den USA und Kanada erkannten ihn die meisten EU-Staaten, darunter Deutschland als solchen an. Doch seither stagniert die Entwicklung in Venezuela weitgehend.

Umso mehr Beachtung fand Guaidós Auslandsreise, die er trotz Ausreiseverbots antrat. Sie führte ihn zum Weltwirtschaftsforum nach Davos und zu zahlreichen bilateralen Treffen. Der Besuch des venezolanischen Oppositionsführers in den USA am 4. Februar erscheint wie der Höhepunkt seiner verzweifelten Suche nach einem Impuls, der der Oppositionsbewegung endlich neuen Schwung geben sollte. Doch Beobachter bezweifeln, dass der demonstrative Empfang im Weißen Haus ein guter Schachzug für Guaidó war. Denn er verließ Venezuela zu einem kritischen Zeitpunkt.

Opposition so schwach wie lange nicht

Die Opposition ist so geschwächt wie lange nicht mehr: Als die venezolanische Nationalversammlung Anfang Januar den Parlamentspräsidenten wählte, hatte Amtsinhaber Guaidó eigentlich beste Chancen auf eine Wiederwahl. Doch präsidententreue Sicherheitskräfte hinderten ihn und einige oppositionelle Abgeordnete daran, das Parlament zu betreten. So verlor Guaidó in Abwesenheit - auch durch Stimmen von abtrünnigen Oppositionellen - seinen Posten an den Kandidaten von Maduros Sozialistischer Einheitspartei.

Zudem wird immer deutlicher, dass auch Guaidós ausländische Unterstützer ein Glaubwürdigkeitsproblem haben: "Die Androhung einer militärischen Intervention, die Trump schon im August 2017 aussprach, war nie ernst gemeint", sagt David Smilde vom Washington Office on Latin America (WOLA) der DW. Noch im Dezember 2019 hat US-Außenminister Mike Pompeo eine militärische Intervention in Venezuela ausgeschlossen.

Die markigen Äußerungen des US-Präsidenten bei Guaidós Besuch im Weißen Haus, meint Smilde, seien zusätzlich kontraproduktiv: "Sie sollen der Opposition den Rücken stärken, bewirken aber eher ein Zusammenrücken derjenigen, die weiter Staatschef Maduro und sein autoritäres Projekt unterstützen."

Verschärfung der Sanktionen?

Auch Ivan Briscoe, Leiter des Lateinamerikaprogramms der International Crisis Group, glaubt nicht, dass Trumps Gepolter die Opposition stärkt. Der US-Präsident habe nichts Neues gesagt, und auch keine militärische Option erwähnt: "Ich glaube, dass es zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Venezuela kommen wird." Doch auch das sei Guaidó und Co. nicht unbedingt von Nutzen, meint Briscoe. Denn die bisherigen, durchaus harten Sanktion hätten ihren Zweck nicht erreicht, sondern fast schon das Gegenteil bewirkt: "Die Streitkräfte sind weiterhin loyal und die Regierung weiterhin geeint." 

Aus der Perspektive des Weißen Hauses betrachtet, sei der gegenwärtige Zustand allerdings gar nicht mal so schlecht, meint WOLA-Analyst Smilde. Der festgefahrene Konflikt sei für Trump sogar recht nützlich, da er ihm im kommenden Präsidentschaftswahlkampf dabei helfen könne, die Latino-Wähler in Florida zu mobilisieren: "Das Thema funktioniert sehr gut für Trump, der bei jeder Gelegenheit die Gefahr des Sozialismus beschwört und den Demokraten vorwirft, aus den USA ein zweites Venezuela machen zu wollen."