Guantanamo soll noch unter Obama schließen
20. August 2015
Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo Bay soll nach dem Willen des Pentagon bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama geschlossen werden. Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte dazu, dies sei keine Aufgabe, "die wir dem nächsten Präsidenten überlassen sollten". Er liege an dieser Stelle mit dem Weißen Haus auf einer Linie, sagte er vor Journalisten in Washington.
Guantanamo sei "teuer" und solange das Gefangenenlager auf Kuba noch offen sei, könne es als "Parole für dschihadistische Propaganda" missbraucht werden, beklagte Carter. Man nehme derzeit einen neuen Anlauf und prüfe Alternativen für die Verlegung von Gefangenen in die USA. Als Beispiele nannte der Minister das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Staat Kansas und die Einrichtung Navy Brig in Charleston in South Carolina.
Anderthalb Jahre vor dem Ende ihrer Amtszeit arbeitet die Obama-Administration wieder verstärkt daran, ihre Pläne für eine Schließung des Lagers auch zu Ende zu bringen. Das umstrittene Camp war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter Präsident George W. Bush eingerichtet worden. Bei der Amtsübernahme Obamas saßen dort rund 800 Menschen ein. Im Sommer 2015 (Stand Juni) sind es noch 116 Gefangene, die meisten von ihnen ohne jegliche Anhörung oder rechtlichen Beistand.
Im republikanisch dominierten Kongress sperrt sich vor allem das Abgeordnetenhaus mit aller Macht dagegen, das Lager dichtzumachen. Vor den Wahlen 2016 besteht wenig Aussicht, das sich die Fronten in dieser Frage lockern.
sc/wl (afp, dpa, lusa)