Haftbefehle gegen ukrainische Soldaten
27. November 2018
Ein russisches Gericht auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verhängte zwei Monate Untersuchungshaft gegen etwa die Hälfte der festgenommenen ukrainischen Seeleute. Ihnen wird vorgeworfen, unerlaubt die Grenze nach Russland überquert zu haben. Damit drohen den Marineangehörigen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahre Haft.
Insgesamt hatte die russische Küstenwache nach dem militärischen Zwischenfall am Sonntag mindestens 23 ukrainische Marinesoldaten festgesetzt. Die mit niedrigen Dienstgraden wurden heute dem Gericht in der Stadt Simferopol vorgeführt, gegen zwölf Männer wurde Haftbefehl erlassen. Am Mittwoch solle gegen die Seeleute im Offiziersrang verhandelt werden, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte für die Krim, Ljudmila Ljubina, laut der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Moskau spricht weiter von ukrainischer Provokation
Zu der Konfrontation war es an der Straße von Kertsch gekommen, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine beschuldigt Russland, vor der Krim zwei ihrer Patrouillenboote und einen begleitenden Schlepper beschossen und aufgebracht zu haben. Der Kreml spricht von einer "Provokation" und wies der Ukraine die Schuld an der Eskalation zu, da die Marineschiffe illegal in "russische Gewässer" eingedrungen seien. Als Reaktion auf das russische Vorgehen verhängte das ukrainische Parlament am Montagabend ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes. Kiew beansprucht die Krim weiterhin als Bestandteil der Ukraine.
Ukrainische Geheimdienstler mit an Bord
Die Behörden in Kiew räumten inzwischen ein, dass sich auf den festgesetzten Schiffen auch Offiziere des ukrainischen Geheimdienstes aufgehalten hätten. Gemäß Gesetz hätten sie den Seestreitkräften "nachrichtendienstlich" geholfen, hieß es. Einer der Geheimdienstoffiziere sei vor der Festnahme von einer "ungelenkten russischen Rakete" schwer verletzt worden.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vor und warnte vor einem drohenden Krieg. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Er warnte vor der Gefahr eines "vollständigen Kriegs".
NATO ruft Russland zu Zurückhaltung auf
Die NATO-Staaten haben Russland im Konflikt mit der Ukraine noch einmal offiziell zu Zurückhaltung aufgefordert. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal", hieß es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates. Man rufe Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Seeleute und Schiffe unverzüglich freizugeben.
Zugleich machte die Allianz indirekt deutlich, dass die Ukraine in dem Konflikt mit dem Nachbarstaat nicht auf militärische Unterstützung setzen kann. Eine ähnliche Erklärung hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits nach einer Sondersitzung der NATO-Ukraine-Kommission am Vortag abgegeben.
qu/se (dpa, afp, rtr)