Haitis Premier nach Protesten zurückgetreten
15. Juli 2018
Jack Guy Lafontant (Artikelbild) habe seinen Rücktritt vor dem Parlament des Karibikstaats bekanntgegeben, berichtete der "Miami Herald". Der 57-Jährige, der seit 2017 im Amt war, kam demnach einer Amtsenthebung durch ein Misstrauensvotum durch die Unterkammer des Parlaments zuvor. Mit ihm trat auch das gesamte Kabinett zurück.
Lafontant teilte mit, er habe Präsident Jovenel Moise auf der Insel Hispaniola seinen Rücktritt angekündigt. Kurz danach schrieb Moise bei Twitter, er habe den Rücktritt Lafontants und seiner Regierung akzeptiert. Er dankte dem Ministerpräsidenten und seinen Kabinettsmitgliedern für "ihren Dienst an der Nation".
Unpopuläre Entscheidung
In der vorigen Woche hatte die Lafontant-Regierung Pläne vorgestellt, nach denen die Treibstoffpreise drastisch erhöht werden sollten. Benzin wäre 38 Prozent teurer geworden, der Preis für Diesel wäre um 47 Prozent angehoben worden und der für Kerosin um 51 Prozent.
Gegen diese Ankündigung regte sich umgehend massiver Protest. In den Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince und in anderen Städten des Landes blockierten Demonstranten Straßen, plünderten Geschäfte und setzten Autos in Brand. Mehrere Menschen starben bei Schusswechseln, die Flughäfen des Landes wurden geschlossen.
Die heftigen Proteste führten dazu, dass die Regierung ihre Pläne vorerst zurückzog.
Kampf gegen Inflation und Armut
Haiti gilt als ärmstes Land der westlichen Hemisphäre: 60 Prozent seiner Einwohner haben weniger als zwei US-Dollar pro Tag zur Verfügung, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Jede Preiserhöhung sorgt daher für große Unruhe. Außerdem herrschen verbreitet Korruption und Gewalt. Zudem leidet es immer noch an den Folgen des verheerenden Erdbebens im Jahr 2010, der darauffolgenden Cholera-Epidemie und des Wirbelsturms "Matthew" im Jahr 2016. Es ist weiterhin maßgeblich auf internationale Hilfe angewiesen.
Im vergangenen Februar unterzeichnete Haiti eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), in der sich das Land verpflichtet, wirtschaftliche und strukturelle Reformen für mehr Wachstum umzusetzen.
Eine dieser Reformen war die geplante Benzinpreiserhöhung. Sie hätte rund 300 Millionen US-Dollar eingebracht. Das entspricht etwa elf Prozent des Gesamthaushaltes des chronisch klammen Staates.
Auch die Inflationsrate von bis zu 14 Prozent soll nach dem Willen der internationalen Geldgeber deutlich gesenkt werden. In dem im Juni vorgestellten aktuellen Haushaltsentwurf der haitianischen Regierung lag dieser Wert jedoch immer noch bei 13,6 Prozent.
Schwieriger Spagat
Für Präsident Moise wird es nach dem Rücktritt von Regierungschef Lafontant darauf ankommen, alle Seiten zufriedenzustellen: verärgerte und ungeduldige Konsumenten, Politiker mit unterschiedlichsten Interessen und die IWF-Ökonomen.
Ein weiteres Problem ist nach Ansicht von Beobachtern die weiterhin eklatante Ungleichheit in der Bevölkerung Haitis. In einer Studie der Weltbank wird der ehemaligen französischen Kolonie auch 200 Jahre nach der Unabhängigkeit "eine der ungerechtesten Gesellschaften weltweit" attestiert.
mak/jmw (afpe, dpa, ape)