"Haltet Eure Versprechen"

Der Ministerrat in Brüssel beschloss das Mandat für die absehbar schwierigen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, die Anfang März beginnen sollen. Den Briten wird in dem 46-Seiten-Papier des Ministerrats ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen in Aussicht gestellt, gegen Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen, um Sozial- und Umweltdumping zu verhindern.

Aber schon jetzt ist absehbar, dass es über viele Themen Streit geben wird. Eine Einigung bis zum Herbst ist alles andere als sicher. Das angestrebte Abkommen solle gemeinsame hohe Standards erhalten, heißt von Seiten des EU-Ministerrats. Für staatliche Beihilfen, Wettbewerb, staatliche Unternehmen, Arbeits- und Sozialnormen, Umweltstandards, Klimawandel, relevante Steuerfragen und andere Eingriffe auf diesen Gebieten solle es auch künftig vergleichbar hohe Vorgaben mit EU-Standards als Referenz geben.

EU-Europäer geben sich betont einig

"Es darf zu keinem Sozialdumping kommen, es darf zu keinem Umweltdumping kommen", sagte der Europa-Staatsminister im Bundeskabinett, Michael Roth, zum künftigen Verhältnis mit Großbritannien. Die Partner in London forderte Roth auf: "Haltet Eure Versprechen aus dem (Austritts-)Protokoll!"

Ähnlich äußerte sich die französische Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Es gehe darum, "die Interessen der Europäer zu schützen". Es werde Kontrollen zu künftigen Abmachungen und Klauseln für Sanktionen geben, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, so de Montchalin.

Roth betonte wie die französische Vertreterin die große Einigkeit, mit der die 27 EU-Staaten den Verhandlungen mit London entgegensähen. "Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen", erklärte Roth; de Montchalin sagte: "Die Einheit unter uns ist total."

"Wir bieten eine substanzielle, ehrgeizige, ausgewogene, weitreichende Partnerschaft an", sagte Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombic für den kroatischen EU-Ratsvorsitz. Die Europäische Union habe dafür ein "präzise definiertes" Mandat erarbeitet.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden. Für die EU wird der Franzose Michel Barnier, der bereits die Brexit-Verhandlungen leitete, die Gespräche mit den Briten führen.

Die britische Regierung billigte fast zeitgleich zur EU ihre Verhandlungsleitlinien. "Hauptziel" Londons sei es, zum 1. Januar 2021 seine "wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit wiederherzustellen", sagte ein Sprecher von Premier Boris Johnson. Zum Jahresende werde sich Großbritannien "die Kontrolle über unsere Gesetze und unseren Handel" zurückholen. 

qu/rb (dpa, afp)