Die Waffen schweigen
30. Januar 2007
Die verfeindeten Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben einen neuen Anlauf unternommen, ihren blutigen Machtkampf im Gazastreifen zu beenden. Bei einem Krisentreffen zwischen Regierungschef Ismail Hanija von der Hamas und einem Vertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montagabend (29.1.2007) einigten sich beide Seiten darauf, ab Dienstagmorgen 2.00 Uhr (MEZ) die Waffen schweigen zu lassen und alle entführten Mitglieder des gegnerischen Lagers freizulassen. Zudem stellten sie eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Hanija und Abbas über eine gemeinsame Regierung in Aussicht.
Ägyptische Vermittlung
Wie der palästinensische Außenminister Mahmud al-Sahar in Gaza mitteilte, kam die Vereinbarung unter ägyptischer Vermittlung zu Stande. Die regierende Hamas und die Fatah von Palästinenserpräsident Abbas hatten sich bereits mehrmals auf Feuerpausen verständigt, die sich bisher aber immer als kurzlebig erwiesen.
Bei den jüngsten Kämpfen waren seit Freitag mindestens 33 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Es waren die heftigsten Auseinandersetzungen seit dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas vor rund einem Jahr.
Waffenruhe hält
Nach palästinensischen Augenzeugenberichten zog die Fatah ihre
Polizeikräfte in Gaza auf die ursprünglichen Positionen zurück. Auf
einigen Straßen seien allerdings noch Mitglieder der Hamas-
Polizeimiliz zu sehen gewesen. Geschäfte im Zentrum Gazas, wo viele der bewaffneten Konfrontationen stattgefunden hatten, wurden wieder geöffnet.
Mehrere palästinensische Fraktionen begrüßten am Dienstag die am Vorabend unter ägyptischer Vermittlung ausgehandelte Waffenruhe. Der palästinensische Außenminister Mahmud al-Sahar erklärte unterdessen, Ägypten habe die Bildung einer nationalen Armee angeregt, in die alle Gruppierungen eingegliedert werden sollten. Fatah-Sprecher Dschamal Nasal begrüßte den Vorschlag. Politische Beobachter rechnen jedoch mit einem neuen Ausbruch der Gewalt, sollten die Anfang Februar geplanten Verhandlungen in Mekka über die Bildung einer großen Koalition von Fatah und Hamas scheitern.
Keine Vergeltungsschläge
Der israelische Rundfunk meldete unterdessen, Israel wolle mit
Zurückhaltung auf den palästinensischen Selbstmordanschlag in Eilat reagieren. Entgegen Empfehlungen der Armee habe dies die Führung in Jerusalem entschieden. Man wolle die Waffenruhe im Gazastreifen nicht mit Militärschlägen gefährden.
Ein Luftangriff auf einen Tunnel in der Nähe des Grenzübergangs
Karni am Dienstag stehe nicht in Verbindung mit dem Anschlag. Man habe vielmehr eine "tickende Bombe" stoppen und einen geplanten weiteren Anschlag verhindern wollen. Nach Angaben der Armee wollten militante Palästinenser durch den Tunnel Attentäter aus dem Gazastreifen nach Israel einschleusen.
Internationale Sorge
Israel war am Montag erstmals seit neun Monaten wieder Ziel eines palästinensischen Selbstmordanschlags geworden. Der Täter zündete seinen Sprengsatz in einer Bäckerei des Bade-Orts Eilat und riss drei Menschen mit in den Tod. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, das Weiße Haus und die EU verurteilten den Anschlag scharf. Sie fürchteten, er könnte die jüngsten Hoffnungen auf Fortschritte in den israelisch-palästinensischen Beziehungen wieder zunichte zu machen.
Die Beziehungen zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hatten sich in den vergangenen Wochen erheblich verbessert. Olmert machte eine Reihe von Zugeständnissen, um dem Palästinenserpräsidenten im Machtkampf mit der Hamas den Rücken zu stärken. Auf wiederholte Raketenangriffe auf israelisches Gebiet reagierte er zurückhaltend.
Am Freitag will das Nahost-Quartett erstmals wieder beraten; für Februar ist ein Treffen zwischen Abbas, Olmert und US-Außenministerin Condoleezza Rice vorgesehen. Der Anschlag von Eilat könnte diese Bemühungen gefährden. Noch am Montag kündigten Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez harte Strafen für die Verantwortlichen an. (kas)