Handelsabkommen zwischen EU und Singapur

24 der 28 EU-Staaten hätten sich noch in dieser Woche generell für den Investorenschutz, kurz ISDS, in Freihandelsabkommen der EU ausgesprochen, erklärte der scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht: "ISDS ist in all unseren Verhandlungsmandaten für Freihandelsabkommen enthalten, wir machen da nichts Merkwürdiges."

Die Bundesrepublik allerdings sieht diese Klausel kritisch: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zuletzt das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bereits als nicht zustimmungsfähig für Deutschland erklärt, wenn darin der Investorenschutz enthalten sei.

Für das geplante Abkommen mit den USA (TTIP) lehnt die Bundesregierung einen Investitionsschutz mit außergerichtlichen Schiedsstellen mittlerweile strikt ab. Deutschland und andere Staaten befürchten, dass US-Unternehmen sonst EU-Staaten vor geheimen Schiedsgerichten verklagen und ganze Gesetze kippen könnten.

"Tor zu Asien"

Befürworter des europäisch-indonesischen Abkommens wiederum argumentieren, dass es dazu beitrage, Hürden für Anbieter von Waren und Dienstleistungen auf dem jeweils fremden Markt abzubauen, Bewerbungen um öffentliche Aufträge zu erleichtern und technische Vorgaben für Waren anzugleichen.

Es sei "das Tor zu der wichtigen Region in Asien und es kann helfen, Wirtschaftswachstum, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU anzukurbeln", so De Gucht. "Es wird dabei helfen, die Tür zum ASEAN-Markt mit mehr als 600 Millionen Verbrauchern zu öffnen."

Über 10 000 europäische Unternehmen sind in Singapur vertreten, der bilaterale Handel hatte 2013 einen Wert von 46,7 Milliarden Euro. Vor Inkrafttreten wird der Text noch juristisch überarbeitet. Auch müssen noch die EU-Staaten und das EU-Parlament dem von der EU-Komission ausgearbeiteten Text zustimmen. Die EU verhandelt auch über Freihandelsabkommen mit Vietnam, Thailand und Malaysia.

js/se (rtr, dpa)