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Politik

Trump schaltet sich ein

29. Januar 2019

Die USA gehen optimistisch in die anstehenden neuen Gespräche mit China zur Beilegung des Handelskonflikts. Mit dabei: Donald Trump höchstpersönlich. Das US-Justizministerium nimmt derweil den Huawei-Konzern ins Visier.

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Hände von Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping (Archivfoto: Reuters/D. Sagolj)
Bild: Reuters/D. Sagolj

US-Präsident Donald Trump wird sich persönlich in die Handelsgespräche in dieser Woche einschalten und sich mit dem chinesischen Chefunterhändler und Vize-Regierungschef Liu He treffen, wie Finanzminister Steven Mnuchin ankündigte. Die Begegnung sei für Donnerstag angesetzt, hieß es.

Liu traf bereits in Washington ein, wo seine Delegation unter anderen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, Handelsminister Wilbur Ross, Wirtschaftsberater Larry Kudlow und auch Mnuchin verhandeln soll.

Steven Mnuchin
Ist optimistisch: Steven MnuchinBild: picture-alliance/AP Photo/J. Martin

"Meine Erwartung ist, dass wir deutliche Fortschritte bei diesen Treffen machen werden", sagte Mnuchin. Zugleich betonte er: "Das sind komplizierte Sachverhalte." Die US-Regierung wolle sicherstellen, dass eine Einigung auch umgesetzt werde.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen, was weltweit Ängste vor einem Einbruch der Konjunktur schürte. Trump ist vor allem das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Er beschuldigt die Führung in Peking auch des gigantischen Diebstahls von geistigem Eigentum.

Anklage gegen Huawei

Das US-Justizministerium erhob derweil offiziell Anklage gegen das chinesische Telekom-Unternehmen Huawei und mehrere seiner Tochterfirmen. Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Im Zentrum steht die Tätigkeit der Huawei-Tochter Skycom im Iran. In diesem Zusammenhang verlangen die USA auch die Auslieferung der in Kanada inhaftierten Finanzchefin des Konzerns, Meng Wanzhou.

Huawei-Store in Peking
Huawei-Handys könnten Spionen dazu dienen, an Firmengeheimnisse zu gelangen, glauben westliche GeheimdiensteBild: picture-alliance/AP Photo/A. Wong

Huawei werden neben dem Unterlaufen von Iran-Sanktionen auch Geldwäsche und Bankbetrug angelastet. Zudem steht der Vorwurf der Industriespionage im Raum. Das Industrieministerium in Peking bezeichnete die Anklage als "unfair und unmoralisch".

wa/se (afp, rtr, dpa)