Sanktionen gegen Haqqani-Netzwerk

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die bereits gegen die Taliban bestehenden Sanktionen auf das Terror-Netzwerk Haqqani ausgedehnt. Damit werden alle UN-Mitgliedstaaten verpflichtet, Guthaben des Netzwerks einzufrieren und ein Waffenembargo umzusetzen. Gegen Haqqani-Kommandeur Qari Zakir, der für die Planung und Ausbildung von Selbstmordanschlägen verantwortlich sein soll, wurde ein Einreiseverbot verhängt. Zugleich setzte das US-Außenministerium Zakir auf die Liste gesuchter Terroristen.

Die afghanische Regierung begrüßte die Entscheidung des Sicherheitsrates. Sediq Seddiqi, Sprecher des afghanischen Innenministeriums, nannte sie eine willkommene Entscheidung im afghanischen Friedensprozess. "Qari Zakir ist eine Schlüsselfigur der Haqqani-Gruppe. Er steckt hinter den meisten Anschlägen und arbeitet eng mit den Taliban zusammen. Nicht nur er, sondern auch andere sollten auf die schwarze Liste gesetzt werden." Die Verfolgung dieser Terroristen, die sich in Pakistan aufhalten, müsse gewissenhaft ausgeführt werden, betonte Seddiqi.

Signal an Pakistan

Bereits im September dieses Jahres hatten die USA die Haqqani-Gruppe auf ihre Liste "ausländischer terroristischer Organisationen" gesetzt. Von seiten der Taliban hieß es damals, solche Sanktionen seien nutzlos, da die Taliban und damit auch die Haqqani-Gruppe weder Kontakte zu US-Bürgern unterhielten noch Vermögen in den USA besäßen. Darum gehe es auch gar nicht, meint Thomas Ruttig, Mitbegründer des "Afghanistan Analysts Network". Das eigentliche Ziel sei ein anderes. "Natürlich werden ihnen sowieso keine Waffen von UN-Mitgliedstaaten und deren Regierungen geliefert. Aber Pakistan wird vorgeworfen, dass es verdeckt die Haqqani-Gruppe  unterstützt. Diese operiert von Wasiristan aus, also von pakistanischem Territorium." Die Sanktionen seien als ein Signal an Pakistan zu verstehen, so Ruttig, dass man dort Aktivitäten des Haqqani-Netzwerks ein Ende bereite muss.

Vor allem mit dem bevorstehenden NATO-Abzug aus Afghanistan rechne sich Pakistan mehr Handlungsspielraum aus. Afghanistan-Experte Ruttig hält es deshalb für mehr als fraglich, ob Pakistan seine Unterstützung für das Terror-Netzwerk einstellen wird, obwohl es jetzt im Sicherheitsrat für die Sanktionen gegen Haqqani-Gruppe gestimmt hat. "Für Pakistan sind die Haqqanis nur eine Karte im großen Spiel um Afghanistan", so Ruttig.

Ursprünglich von der CIA unterstützt

Seit vielen Jahren halten sich die Haqqani-Mitglieder in Pakistan auf. Ihre langfristigen Ziele sind wie die der Taliban die Machtübernahme in Afghanistan und die Vertreibung der internationalen Präsenz von dort. Zur militanten Organisation wurde der Clan durch Jalaluddin Haqqani, der schon gegen die afghanische Republik Anfang der 70er Jahre kämpfte, dann mit amerikanischer und pakistanischer Unterstützung gegen den sowjetischen Einmarsch und nach 1996 in der Taliban-Regierung unter Mullah Omar diente. Jalaluddin Haqqani ist Ende 70 und gesundheitlich angeschlagen, seine Führungsrolle hat er seinem Sohn Siraj übertragen, dem mindestens 2.000 Kämpfer unterstehen sollen.

Thomas Ruttig erläutert die Beziehungen zwischen dem Haqqani-Netzwerk und den Taliban so: "Die Haqqani-Familie stammt aus einer Region Südost-Afghanistans, in der die Taliban nicht sehr stark sind. Sie haben es den Taliban ermöglicht, in eine weitere wichtige Großregion Afghanistans einzudringen und zu zeigen, dass sie auch dort präsent sind." Die Haqqanis agierten als relativ autonomer Flügel der Taliban, auch weil sie über eigene Beziehungen in arabische Länder verfügen und auch zu zu Al Kaida, so Ruttig.

Im Dschihad vereint

Terrorismus-Experte Wahid Mojda, der früher der Taliban-Regierung in Afghanistan angehörte, führt zur Zusammenarbeit der Gruppen aus: "Jalaluddin Haqqani ist der Ansicht, dass eine Zersplitterung in einzelne Gruppen nicht dem Dschihad dient, und deshalb erkennen sie Mullah Omar als gemeinsamen Führer an. Sollten die Taliban jedoch die Macht erobern, könnte es zu einer regionale Machtteilung zwischen Osten und Süden kommen." Bisher gebe es aber keine Anzeichen für ein Auseinandergehen beider Gruppen, so Mojda. Zu den spektakulären Anschlägen der Gruppe gehören der Attentatsversuch gegen Präsident Karsai im April 2008, der Anschlag auf den CIA-Stützpunkt in Camp Chapman Ende Dezember 2009, und der Angriff auf die US-Botschaft und das ISAF-Hauptquartier in Kabul 2011.