Hardt: Snowden per Video befragen

Deutsche Welle: Für Washington ist Edward Snowden ein Verräter von Staatsgeheimnissen, für viele Deutsche ein Held, der erstmals den Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht hat. Was ist Snowden für Sie?

Jürgen Hardt: Zunächst glaube ich, dass zum Thema NSA viel mehr gehört als nur die Enthüllungen von Herrn Snowden. Es ist schon der Unterschied in der Rechtsauffassung über das Verhältnis zwischen Schutz des Staates und der Bürger einerseits und dem Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte andererseits. Da gibt es Unterschiede zwischen Europa und Amerika, die in dieser Diskussion zum Ausdruck kommen. Für mich ist Herr Snowden in der Tat nach amerikanischem Recht eindeutig ein Straffälliger. Er hat ja auch diese Straftaten zugegeben. Auch nach deutschem Recht wäre ein vergleichbarer deutscher Staatsbürger, der so etwas mit uns machen würde, auch nach dem Strafrecht zu bewerten, denn Spionage und Geheimnisverrat ist ja in jedem Rechtsstaat dieser Erde strafbar.

Aber ohne Snowdens Enthüllungen wüssten wir weder, dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, noch über die weiteren Mechanismen des NSA-Apparates Bescheid.

Also es ist sicherlich gut, dass wir uns dieser Frage jetzt zuwenden. Ich glaube auch, dass der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag deutlich weiter sehen sollte als nur eine Vernehmung von Herrn Snowden durchzuführen. Ich würde mir wünschen, dass viel mehr die Aufgabe dieses Ausschusses in den Mittelpunkt rückt, konkret Vorschläge zu erarbeiten, wie die Datenrechte der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands besser geschützt werden können. In welcher Weise die Enthüllungen Herrn Snowdens dazu einen Beitrag leisten können, mögen die Kollegen des Untersuchungsausschusses am Ende des Ausschusses besser beurteilen können als ich. Es ist ja vorgesehen, ihn zu vernehmen - das war ein einmütiger Beschluss des Untersuchungsausschusses - und deswegen glaube ich, dass dies auch so kommen wird.

Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung Snowdens durch den NSA-Ausschuss in Deutschland mit Blick auf die Beziehungen zu den USA ab. Aber eine Befragung in Putins Russland dürfte aus naheliegenden Gründen wenig neue Erkenntnisse bringen. Wo könnte ein Ausweg liegen?

Das werden die Kollegen im Untersuchungsausschuss besprechen. Ich finde die Bundesregierung hat klug abgewogen in ihrem Gutachten zwischen dem Interesse des Ausschusses einerseits und den Staatsinteressen der Bundesrepublik Deutschland andererseits. Als Amerika-Koordinator kann ich nur sagen, es wäre der amerikanischen Öffentlichkeit extrem schwer vermittelbar, warum wir eine Person, die mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, in Deutschland frei einreisen ließen, wenn sie doch eigentlich gemäß internationalen Bestimmungen nach Amerika ausgeliefert gehört. Deswegen finde ich den Vorschlag der Bundesregierung gut zu sagen, es gibt andere Möglichkeiten der Vernehmung. Das französische Parlament macht es in dieser Form, der Europarat und das Europäische Parlament haben mit ihm eine Videokonferenz gemacht. Ich sehe nicht, warum dies nicht auch im deutschen Untersuchungsausschuss möglich sein sollte.

Das von Berlin angestrebte No-Spy-Abkommen wird es nicht geben, stattdessen gibt es jetzt ab Juni einen deutsch-amerikanischen Cyberdialog. Ist das eher ein diplomatisches Feigenblatt oder erwarten Sie davon ernsthaft Ergebnisse für die Überwachung deutscher Bürger durch US-Geheimdienste?

Das No-Spy-Abkommen war ja ursprünglich ein Vorschlag der USA, den die Bundesregierung natürlich dankbar aufgenommen hat. Das es jetzt nicht dazu kommt, liegt sicherlich nicht in der Verantwortung der Bundesregierung. Ich glaube, dass wir diesen Dialog über unterschiedliche Auffassungen und Rechtssysteme mit Blick auf den Schutz persönlicher Daten der Bürger und Bürgerinnen unsere Länder brauchen. Der Cyberdialog ist von den beiden Außenministern angestoßen worden und ich finde es ein klares, positives Zeichen, dass sich der Präsident im Interview im Rosengarten des Weißen Hauses vergangenen Freitag klar hinter diesen Cyberdialog gestellt hat, ebenso wie die Bundeskanzlerin. Deswegen dürfen wir auch im Laufe der nächsten Monate konkrete Ergebnisse erwarten. Es wäre schön, wenn alle auch konstruktiv daran mitwirken würden.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist ein weiteres kontroverses transatlantisches Thema, dass viele europäische Bürger skeptisch sehen. Wie kann ein Abkommen aussehen, dass europäische Grundpositionen zu Gentechnik und dem Vorsorgeprinzip schützt und dennoch einen Mehrwert schafft?

Gegenüber den Sorgen der Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks kann ich nur sagen: Es werden am Ende des Tages alle Parlamente, der Kongress, das Europäische Parlament und die 28 Parlamente der EU-Staaten dieser Vereinbarung zustimmen müssen. Das wissen die Verhandlungsführer und sie werden deshalb keine Verhandlungsergebnisse produzieren von denen sie nicht sicher sind, dass sie auch in den Parlamenten eine Mehrheit finden. Das ist eine gute Garantie, dass es nicht zu einer Absenkung von Standards kommt.

Zur Ukraine-Krise: Wie bewerten Sie den Besuch Wladimir Putins auf der Krim zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland?

Ich erlebe bei Herrn Putin nach wie vor ein großes Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit. Er hat gesagt, es soll kein Referendum am Sonntag in der Ostukraine geben. Nach meiner Einschätzung Stand heute wird es das geben. Er hat gesagt, er wird die Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze zurückziehen. Nach den Kenntnissen, die ich zumindest aus der NATO höre, sagen die Satellitenbilder etwas anderes. Es ist extrem schwierig, mit einem Partner diplomatisch zu verhandeln auf dessen Wort offensichtlich wenig Verlass ist und daran werden wir in den nächsten Wochen arbeiten müssen.

Die Ukraine-Krise hat die USA und Europa nach zwischenzeitlicher Entfremdung wieder näher zusammengebracht. Ist das aus Ihrer Sicht mehr als nur ein der Furcht vor russischer Aggression geschuldetes Strohfeuer?

Nein, es zeigt sich, dass die transatlantische Partnerschaft einfach funktioniert, wenn sie gebraucht wird. Ich finde es sehr eindrucksvoll, wie lange und intensiv Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama sich abgestimmt haben..Wir erwarten einen fairen Ablauf der Wahl in der Ukraine ohne Behinderung durch russische Separatisten. Das ist die nächste Testmarke für die Putin mit seinem Einfluss natürlich auch Verantwortung trägt. Danach wird es möglicherweise weitere Sanktionen geben. Sie werden wie bisher abgestimmt zwischen den USA und Europa laufen und die Drähte und Kontakte laufen zwischen Merkel und Obama in diesem Punkt. Und das ist eine gute Basis dafür, dass der Westen sich nicht auseinanderdividieren lässt.

Jürgen Hardt ist seit Ende April Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung. Er ist seit 2009 Mitglied des deutschen Bundestags für die CDU.

Das Interview führte Michael Knigge.