Haushaltseinigung mit Italien besorgt Weidmann
23. Dezember 2018
In Italien musste es jetzt schnell gehen: Jetzt hat der Senat den Haushaltskompromiss mit der EU-Kommission gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete den überarbeiteten Etatentwurf für 2019 mit 167 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen. Bis zum 31. Dezember muss er auch noch vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden, um Anfang nächsten Jahres in Kraft treten zu können.
Der Kompromiss ist das Ende eines wochenlangen Streits zwischen der Regierung in Rom und der EU-Kommission: Italien wird das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Vor dem Machtwechsel in Rom hatte das hoch verschuldete Land ursprünglich eine Senkung auf 0,8 Prozent zugesagt.
Kein Vorbild: Frankreich wird die Budgetgrenze überschreiten
Das Ende des Geschachers zwischen Rom und Brüssel sorgt aber nicht überall für Zufriedenheit. So hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann tief besorgt über die möglichen Folgen der Vereinbarung geäußert. "Ich bin nicht verärgert, sondern besorgt, was das für die künftige Haushaltsdisziplin im Euro-Raum bedeutet", sagte Weidmann der Wochenzeitung "Welt am Sonntag". "Der ursprünglich zugesagte Defizitabbau ist jedenfalls kassiert worden. Es wird der Kommission und anderen Regierungen künftig noch schwerer fallen, auf solide Staatsfinanzen zu dringen."
Sorge äußerte der deutsche Währungshüter auch mit Blick auf Frankreich. Sollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Zusagen nach den Protesten der Gelbwesten ohne Gegenfinanzierung umsetzen, sei zu erwarten, dass Frankreich die vorgesehene Budgetgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreite, warnte er und kritisierte zugleich, dass es innerhalb der Währungsunion weiterhin "unterschiedliche Auffassungen etwa zur Brisanz hoher Staatsschulden und damit dem Sinn von Haushaltsregeln" gebe.
EZB normalisiert Ankauf von Staatsanleihen
Mit Blick auf die Geldpolitik stellte Weidmann klar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Ende der Nettokäufe von Staatsanleihen einen ersten wichtigen Schritt der Normalisierung beschlossen habe. Allerdings werde dadurch weder das Programm beendet noch die Geldpolitik restriktiv – sie bleibe vielmehr ausgesprochen expansiv: "Vereinfacht gesagt: Der EZB-Rat lässt den Fuß auf dem Gaspedal, tritt es aber nicht noch weiter durch."
nob/haz (rtr, dpa, afp)