Obama will Rasenmäher aufhalten

Im US-Haushaltsstreit plädiert Präsident Barack Obama für eine weitere Übergangslösung, um die zum 1. März drohenden radikalen Einschnitte abzuwenden. Angesichts der Risiken für die Konjunktur müsse der Kongress automatische Ausgabenkürzungen verhindern, erklärte er in Washington. Da ein umfassender Kompromiss zwischen Obamas Demokraten und den oppositionellen Republikanern schon in den kommenden Wochen unwahrscheinlich ist, schlug der Präsident nun ein kleineres Haushaltspaket mit einer Steuerreform und geringeren Einschnitten vor.

"Unsere Wirtschaft bewegt sich in die richtige Richtung. Dabei wird es bleiben, solange Washington keine weiteren selbstverursachten Wunden hinzufügt", sagte Obama an den Kongress gerichtet. Im Sommer 2011 hatte der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das in den kommenden zehn Jahren Kürzungen um 1,2 Billionen Dollar nach dem "Rasenmäherprinzip" vorsieht. Die Einschnitte waren als Drohkulisse gedacht, damit sich Demokraten und Republikaner auf einen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Da beide Lager aber keinen Kompromiss fanden, drohen die Sparzwänge bald Wirklichkeit zu werden.

16.000.000.000.000 $

Eigentlich hätten die pauschalen Kürzungen bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, doch der Kongress verschob die Frist auf den 1. März. Auch der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe wurde damals vorerst verhindert - ansonsten wären automatisch erhebliche Steuererhöhungen in Kraft getreten.

Demokraten und Republikaner stehen vor der Herausforderung, den Schuldenstand der Vereinigten Staaten von mehr als 16 Billionen Dollar zu verringern, ohne gleichzeitig die schwächelnde Konjunktur abzuwürgen. Während die Republikaner deutlich stärkere Kürzungen insbesondere bei den Sozialprogrammen verlangen, wollen die Demokraten die Reichen stärker zur Kasse bitten und das Verteidigungsbudget trimmen.

Gute Nachricht für Obama

Derweil wurde errechnet, dass die USA in diesem Jahr - erstmals seit Obamas Amtsantritt - voraussichtlich weniger als eine Billion Dollar neue Schulden machen werden. Das Defizit werde rund 845 Milliarden Dollar (624 Milliarden Euro) betragen, teilte das überparteiliche Etat-Büro des Kongresses mit. Das seien 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zuletzt waren 2008 weniger als eine Billion Schulden aufgenommen worden.

2014 wird die Neuverschuldung der Prognose zufolge auf 616 Milliarden Dollar fallen und 2015 auf nur noch 430 Milliarden. Das wären dann nur noch 2,4 Prozent des BIP. Danach sehe es aber aus heutiger Sicht wieder düsterer aus. "Die Defizite dürften in der kommenden Dekade zunehmen, wegen des Drucks durch eine alternde Bevölkerung, steigende Gesundheitskosten und steigende Zinsen auf die Haushaltsschulden", heißt es in dem Bericht.

wa/se (afp, dpa, ap)