Was tun mit den Milliarden?

SPD-Chef Sigmar Gabriel geht im Streit über die Milliarden-Überschüsse in der Staatskasse auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Deutschlandfunk wandte sich der Bundeswirtschaftsminister strikt dagegen, den Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau zu nutzen. Statt Schulden zu tilgen, solle in Schulen und Infrastruktur investiert werden.

"Vorfahrt für Investitionen"

Die Sozialdemokraten seien eindeutig für "Vorfahrt für Investitionen", erklärte Gabriel. "Wenn wir dann die Schulen in fünf Jahren erst sanieren oder vielleicht noch später, haben erstens die Schüler drunter zu leiden, wahrscheinlich ist es dann aber viel teurer, und die Zinsen sind höher." Dann komme es die Bürger teurer, betonte der Vizekanzler.

Schäuble hingegen verteidigte seinen Plan, den Etatüberschuss des vergangenen Jahres zur Schuldentilgung zu verwenden: "Wenn Sie in schlechten Zeiten Kredite aufnehmen, müssen Sie diese in guten Zeiten abbauen. Jetzt sind gute Zeiten", sagte der Finanzminister der "Bild"-Zeitung. Der Bund sitzt auf einem Schuldenberg in Höhe von gut 1,27 Billionen Euro.

Merkel unterstützt Schäuble

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich klar auf die Seite Schäubles. "Die Bundeskanzlerin findet den Vorschlag des Bundesfinanzministers vernünftig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei richtig, in guten Zeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigen Zeiten zum Beispiel für Konjunkturprogramme aufgelaufen seien.     

Gleichzeitig lehnte Schäuble Forderungen aus der CSU nach sofortigen Steuersenkungen ab. "Aus dem Überschuss, der sich am Ende eines Jahres ergibt, können Sie nicht dauerhafte Steuersenkungen finanzieren. Das ist nicht seriös", erklärte der 74-Jährige. "Anstelle eines Schnellschusses brauchen wir eine umfassende Reform in der nächsten Wahlperiode - bei der Lohnsteuer und bei der Unternehmenssteuer."

Nach geltender Rechtslage müsste das Haushaltsplus automatisch in die bereits gebildete Rücklage von 12,8 Milliarden Euro zur Finanzierung der Aufwendungen für Flüchtlinge fließen.

Pläne der CDU-Führung

Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" will die CDU-Spitze finanzielle Spielräume künftig zu einem Drittel für den Ausbau der Infrastruktur und für Zukunftsprojekte nutzen. Ein weiteres Drittel solle zur Steuersenkung vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eingesetzt werden.

Mit dem Rest sollen "notwendige Ausgabensteigerungen", etwa für außen- und sicherheitspolitische Aufgaben, finanziert sowie Schulden getilgt werden. Dies gehe aus einem Entwurf für eine "Saarländische Erklärung" hervor, die der CDU-Vorstand an diesem Samstag bei einer Klausur im Saarland verabschieden wolle, schreibt die Zeitung.

wl/kle (dpa, afp)