Heckler & Kochs illegaler Waffenhandel

Die Waffenfirma Heckler & Koch hat laut Medienberichten über Jahre hinweg tausende der bei der Bundeswehr in der Kritik stehenden G36-Sturmgewehre verbotenerweise nach Mexiko verkauft. Das Unternehmen habe in den Jahren 2003 bis 2011 insgesamt 9472 Gewehre nach Mexiko geliefert und dabei wiederholt die deutschen Behörden getäuscht, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" sowie der Nord- und der Westdeutsche Rundfunk. Exporte in den größten Teil Mexikos seien zwar erlaubt gewesen, nicht jedoch in die Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco.

Dorthin seien aber insgesamt 4767 der Gewehre geliefert worden, heißt es unter Berufung auf einen Bericht des Zollkriminalamts (ZKA) in Köln zum Abschluss jahrelanger Ermittlungen. Die Exportbeschränkungen bestanden demnach, weil die dortige Polizei als korrupt gilt und mit Drogenbanden kooperieren soll. So wurden in der Ortschaft Iguala im Bundesstaat Guerrero, wo im Herbst vergangenen Jahres 43 Studenten von der Polizei entführt und später vermutlich von Bandenmitgliedern ermordet wurden, 36 der Sturmgewehre entdeckt worden. Das ZKA hatte seinen bislang unveröffentlichten Schlussbericht den Medien zufolge Ende August 2014 an die für die Ermittlungen zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft geschickt.

Schon mehrfach unter Verdacht

Das ZKA kam den Angaben zufolge zu dem Schluss, Verantwortliche von Heckler & Koch hätten die illegalen Exporte "herbeigeführt, gefördert oder zumindest gebilligt". Sie empfahlen demnach, fünf frühere Führungskräfte und Mitarbeiter des Unternehmens wegen "Zuwiderhandlungen" gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz anzuklagen. Zudem forderte das ZKA demnach, illegale Gewinne aus den Exporten im Umfang von drei Millionen Euro bei Heckler&Koch abzuschöpfen.

Die Firma wurde schon mehrfach verdächtigt, illegal Waffen in Krisenregionen zu liefern – etwa nach Libyen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen in diesem Fall aber ein. Auch von Bestechungsversuchen ist die Rede.

"Absurdes Ansinnen"

Heckler & Koch steht auch im Zusammenhang mit der G36-Affäre der Bundeswehr derzeit unter Druck. Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wandte sich das Unternehmen im Jahr 2013 wegen der öffentlichen Kritik an dem Gewehr an den Bundeswehr-Geheimdienst MAD. Laut Medienberichten wollte die Firma erreichen, dass der MAD kritische Berichte von Journalisten stoppt, indem er die Informationsquellen im Ministerium ausfindig macht.

Laut von der Leyen lehnte der MAD das "absurde Ansinnen" ab. Die Grünen fordern in der Affäre einen Untersuchungsausschuss, die Ministerin sagte Aufklärung zu.

gmf/stu (afp, dpa)