Heftige Debatte über Leitkultur-Vorstoß

"Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland", schrieb Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag". Wer sich seiner eigenen Kultur sicher sei, sei stark, glaubt der deutsche Innenminister. Über allem stehe auf jeden Fall die Wahrung der Menschenwürde.

De Maizière führt insgesamt zehn Punkte auf, die seiner Auffassung nach Teil einer deutschen Leitkultur sind - etwa soziale Gewohnheiten: In Deutschland gebe man sich zur Begrüßung die Hand, zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. "Wir sind nicht Burka", betont der CDU-Politiker. Zur Leitkultur gehörten zudem eine offene Gesellschaft, Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel und der kulturelle Reichtum. Deutschland sei ferner "christlich geprägt". Religion sei hierzulande "Kitt und nicht Keil der Gesellschaft". Dafür stünden in der Bundesrepublik "die Kirchen mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Gesellschaft".

"Da geht es wieder um Religion", kritisierte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: "Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle." Mit seinen zehn Punkten für eine deutsche Leitkultur wolle der Minister sein Profil schärfen und Wahlkampf machen. De Maizière sollte besser eine Vorlage für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das zwischen Flüchtlingen einerseits und dauerhaftem Aufenthalt andererseits unterscheide.

Europäische Leitkultur als Alternative?

Der Grünen-Chef Cem Özdemir twitterte: "Meine Leitkultur ist europäisch." Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von "Leitkulturbeschwörerei" und forderte den Minister auf, lieber bei der Lösung der vielen praktischen Probleme mit anzupacken. Es sei richtig, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern, sagte sie. "Das tun wir am besten, indem wir dabei helfen, die massiven Bedarfslücken zu schließen", etwa bei Sprachkursen oder bei der Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer.

Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte kritisierte, mit der "tausendsten Auflage der Leitkulturdebatte" fische de Maizère "mal wieder rechts", obwohl das Grundgesetz alles Wichtige schon enthalte. "Eine Liste zu erstellen, ab wann man deutsch ist, ist typisch für deutsche konservative Politiker und hat wenig mit der Wirklichkeit zu tun."

"Peinliche Inszenierung"?

Für SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Vorschlag "eine peinliche Inszenierung", andere Politiker von SPD und Grünen schrieben auf Twitter von "gefährlicher Stimmungsmache", insbesondere gegen Muslime. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in den "Ruhrnachrichten", die Diskussion gehe "an den echten Problemen in Deutschland vorbei", das Leitbild der Deutschen sei das Grundgesetz. Parteivize Ralf Stegner bezeichnete de Mazières Thesen als "billigen Versuch, bei den Konservativen in der Union Stimmung zu machen und hinter den Rechtspopulisten hinterher zu laufen."

Der Deutsche Kulturrat begrüßte es, dass der Minister das Thema Kultur in den Fokus rücke. Doch der Begriff Leitkultur sei nicht nur politisch verbrannt, sondern auch missverständlich, weil er den Eindruck erzeuge, dass es eine verbindliche Kultur für alle in Deutschland lebenden Menschen gebe oder geben sollte. Der politisch belastete Begriff werde bei vielen einen Reflex auslösen, die Thesen abzulehnen, obwohl es sinnvoll wäre, sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz merkte an, dass es in der deutschen Verfassung keine Rechtsgrundlage für eine verpflichtende Leitkultur gebe. De Maizière unterscheide im Übrigen nicht zwischen verpflichtendem Recht und unverbindlicher Tradition.

Bosbach unterstützt

Dagegen fand de Maizière bei seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach Zuspruch. Der Innenpolitiker sagte: "Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend starken Zuwanderung und der großen Bedeutung einer gelungenen Integration von Menschen mit Bleiberecht ist es richtig und wichtig, dass wir über das sprechen, was eine Gesellschaft zusammenhält und welche Regeln wir für ein konfliktfreies Miteinander beachten müssen." Der Begriff Leitkultur solle "nicht ausgrenzen, sondern einladen, jene Normen und Werte zu beachten, deren Einhaltung notwendig ist, damit alle in unserem Land unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Religion friedlich und konfliktfrei miteinander leben können", so Bosbach weiter.

kle/se (kna, afp, dpa)