Heikler Balanceakt
2. Oktober 2016
Es wird eng werden im Regierungsflugzeug, das am Sonntagmittag von Berlin aus Richtung Teheran abheben wird: 37 Wirtschaftsvertreter begleiten den Vizekanzler in den Iran, vor Ort kommen weitere Unternehmer hinzu. Am Ende werden wohl rund 100 Firmenvertreter an den Gesprächen teilnehmen. Und noch einmal 37 Journalisten wollen hautnah dabei sein und beobachten, wie der SPD-Chef einen 48-stündigen Balanceakt meistert.
Denn das wird es werden. Ein Balanceakt. Gabriels Delegation komme mit einem klaren Fokus in den Iran, sagt Rudolf Gridl vom Wirtschaftsministerium: "Es geht darum, dass wir ein Jahr nach dem Atomabkommen die deutsche Wirtschaft im Iran positionieren wollen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch Verträge oder Absichtserklärungen unterschrieben werden."
Gute Geschäfte
Seit einem Jahr hat sich das Verhältnis zum Iran entscheidend geändert: Nach Jahren der Isolation wegen des iranischen Atomprogramms gelang die Einigung mit der Staatengruppe um Russland, China, den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien: Die Sanktionen wurden weitgehend aufgehoben, der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm zurückzufahren und international überprüfen zu lassen. Und unmittelbar nach dieser Einigung war Gabriel bereits der erste westliche Minister, der den Iran besuchte. Aber auch weitere deutsche Politiker zögerten nicht, die traditionell guten deutsch-iranischen Beziehungen wieder zu beleben. Rudolf Gridl: "Wir haben ein sehr großes Interesse auf deutscher Seite. Unabhängig von dieser Reise, die jetzt stattfindet, haben bereits alle Bundesländer Delegationsreisen in den Iran gemacht."
Das Hauptproblem dabei: Die USA haben die Sanktionen nur teilweise gelockert. Der Iran kann zwar wieder Öl und Gas exportieren und auf seine lange eingefrorenen Exporterlöse zugreifen. Das bilaterale US-Embargo bleibt aber in Kraft. Und deshalb zögern internationale Banken, Geschäfte etwa der Deutschen oder der Franzosen im Iran zu finanzieren. Zu groß ist die Unsicherheit, ob die Banken sich damit den Zorn der Amerikaner zuziehen. Und die langen zwölf Jahre der Sanktionen haben im Iran dazu geführt, dass dortige Banken viele internationale Entwicklungen nicht mehr mitverfolgen konnten: "Von Seiten der Bundesregierung versuchen wir, dem Iran technische Hilfen zu geben, wenn es darum geht, den Bankensektor auf den Stand der Herausforderungen zu bringen", so Gridl.
Konservative Gesellschaft
Die Erwartungen sind groß: Besonders bei Anlagenbauern, Unternehmen des Verkehrssektors und des Gesundheitswesens. So sind etwa viele iranische Krankenhäuser marode und brauchen westliches Knowhow.
Aber auf der anderen Seite gibt es natürlich auch noch die prekäre Lage der Menschenrechte im Iran, gerade auch unter dem pragmatischen Präsidenten Hassan Rohani. Lange Jahre gab es nicht so viele Hinrichtungen wie derzeit. Für Schlagzeilen sorgte außerdem die jüngste Anordnung von Religionsführer Ali Chamenei, Frauen per Dekret das Radfahren in der Öffentlichkeit zu verbieten. Es liefere die Gesellschaft der Verderbnis aus. Und heikel wird es für Gabriel auch, wenn er in seinen Gesprächen in Teheran die Unterstützung des Iran für den syrischen Machthaber Assad zur Sprache bringt.