Konsumgutscheine
3. Dezember 2008
In der SPD-Bundestagsfraktion wird ein Modell des Abgeordneten Karl Lauterbach diskutiert, allen erwachsenen Bürgern einen Konsumgutschein von 500 Euro zu schenken. Wirksam würde der Gutschein nur, wenn er mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufgestockt wird. Für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger würde diese Zuzahlung entfallen. Auch Kinder und Jugendliche müssten nichts drauflegen, erhielten dafür aber lediglich 250 Euro.
Laut dem Modell hätten die Bürger nach der Zustellung des Gutscheins acht Wochen Zeit, ihn einzulösen. Danach verfällt er. Die Firmen, die die Gutscheine entgegennehmen, können diese mit der Steuer verrechnen. Die Kosten für den Staat werden je nach Volumen auf 20 bis 40 Milliarden Euro taxiert. Die müssten über Schulden finanziert werden. Das von Partei-Vize Peer Steinbrück geführte Finanzministerium nannte Konsumgutscheine daher "absurden Unsinn".
Dieses Winterhalbjahr ist entscheidend
Der Präsident des Weltwirtschaftsinstituts Hamburg, Thomas Straubhaar, hält Konsumgutscheine zur Ankurbelung der Konjunktur für eine sinnvolle Maßnahme. Allerdings müssten diese Gutscheine befristet sein, "damit das Geld schnell an die Verbraucherinnen und Verbraucher durchgereicht wird".
Man müsse diese Maßnahme bald in Angriff nehmen, denn das Winterhalbjahr sei wichtig: "Es wird entscheidend dafür sein, ob wir eine lange oder eine kurze, eine starke oder milde Rezession haben", sagte Straubhaar. Selbst wenn es sich dabei um ein "Strohfeuer" handele, gehe es darum, den Menschen Kaufkraft zu geben, "möglichst schnell und massiv, damit die Abwärtsspirale durchbrochen werden kann."
Gutscheine könnten Weihnachtsgeschäft bremsen
Die Union dagegen lehnt die Ausgabe von Konsumgutscheinen als schädlich und zu teuer ab. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, es sei unsinnig, das gut laufende Weihnachtsgeschäft durch öffentliche Debatten über Konsumgutscheine zu bremsen. Er verwies auf die Gefahr, dass die Bürger größere Anschaffungen verschieben, weil sie auf die Gutscheine hoffen.
Auch der Einzelhandel sprach sich entschieden gegen die Ausgabe von Konsumgutscheinen zur Ankurbelung der Konjunktur aus. Es bestehe die Gefahr eines "rasch verpuffenden Strohfeuers", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDE, Stefan Genth, am Mittwoch. Erfahrungen aus anderen Ländern würden unterschiedlich bewertet und ließen sich kaum auf Deutschland übertragen.
Die Wirkung hänge letztlich von der bürokratischen Ausgestaltung ab. Bis hierüber Klarheit herrsche, sei jede Diskussion über die Gutscheine müßig und trage nur zur Verunsicherung der Verbraucher bei. "Das ist das letzte, was wir jetzt im Weihnachtsgeschäft gebrauchen können", sagte Genth. "Wir wollen keine Wahlgeschenke, sondern eine nachhaltige Stärkung des Konsums." Das gehe nur durch eine dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben.
"Bloß kein hektischer Aktionismus"
Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bleiben bei ihrer Linie, mit gezielten Maßnahmen gegenzusteuern und zunächst einmal die Wirkung der bisherigen Hilfen abzuwarten. "Bloß kein hektischer Aktionismus" lautet das Motto der beiden. Zumal das jüngste Konjunkturpaket von etwa elf Milliarden Euro - darunter der Kfz-Steuerbonus, Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen und bei privaten Handwerkerrechnungen - noch nicht einmal endgültig verabschiedet ist. Die Bundesländer sperren sich. Sie wollen weniger Kosten der Konjunkturhilfen tragen als der Bund für sie plant. (je)