Klimaschutz trotz Wirtschaftskrise

DW: Frau Ministerin, noch drei Monate bis zur Klimakonferenz in Paris, von der so viel erwartet wird: Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass das ein Erfolg wird?

Barbara Hendricks: Ich bin sehr zuversichtlich. Das hat mit guten Erfahrungen zu tun, die ich im Laufe dieses Sommers habe machen können. Erst in der vergangenen Woche haben wir in Brasilien eine weitgehende gemeinsame Erklärung verabreden können. Brasilien hat sich als erstes Schwellenland ähnlich wie die G7 in Elmau zum Ziel der Dekarbonisierung bekannt und gibt damit ein Beispiel für andere Schwellenländer.

Die Wirtschaft in China schwächelt. Hat das Auswirkungen auf das Engagement Chinas im Klimaschutz?

Das sehe ich nicht so, weil die chinesische Staats-und Regierungsführung erkannt hat, dass sie ihre eigenen Bürger vor Luft- und Umweltverschmutzung schützen muss. Das ist ja auch unabdingbar, wenn man chinesische Städte sieht. Deshalb glaube ich, dass das, was die Verantwortlichen in China angekündigt haben, auch umgesetzt wird. Sie haben ja zugesagt, dass sie spätestens bis 2030 den Höhepunkt an Emissionen erreichen wollen. Und das schließt ja nicht aus, dass man das durchaus auch früher erreichen kann. Das macht für das Gesamtklima in der Welt einen großen Unterschied, ob es in China schon 2025 besser wird oder erst später. Wenn die Wirtschaftsleistung jetzt zurückgeht, bedeutet das ja auch tendenziell geringere Emissionen. Und sie wollen in China ab 2016 einen landesweiten Emissionshandel starten.

US-Präsident Barack Obama hat starke Schritte im Klimaschutz angekündigt, aber er umgeht dabei den Kongress. Außerdem ist er nicht mehr so lange im Amt. Bringt das nicht eine gewisse Unsicherheit?

Da ist eine gewisse Unsicherheit, ja. Aber er hat keine andere Chance. Es ist eben so, dass die Mehrheiten im Kongress völlig verhärtet sind, was die Klimafrage anbelangt. Es gibt ja auch schon einige Klagen, die gegen die Klimapolitik von Obama angekündigt worden sind. Aber ich gehe davon aus, dass diese neue Politik nicht ohne Weiteres umkehrbar sein wird. Amerikanische Finanzinvestoren ziehen sich etwa aus der Kohleindustrie zurück.

Es gibt jetzt Berichte, dass Russland und die Ukraine mit Klimaschutzzertifikaten, die sie vor allem im Westen verkaufen, viel Geld gemacht haben, ohne wirklich Treibhausgase einzusparen. Oft werden Klimagase produziert, um sie danach zu vernichten und als Klimaschutz zu deklarieren. Das schadet doch der Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik, oder?

Ja, in der Tat, es hat auf der Basis des Kyoto-Protokolls offenbar solche Machenschaften gegeben. Das fügt dem Ansehen des Klimaschutzes großen Schaden zu. Deshalb hat die EU-Kommission dafür gesorgt, dass solche Schwindel-Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel herausgehalten werden. Wir werden in Paris sehr viel schärfere und bessere Mechanismen beschließen als beim Kyoto-Protokoll: Es kann nicht sein, dass der Klimaschutz als Gelddruckmaschine benutzt wird- und man damit dem Klima schadet.

Das Gespräch führte Jens Thurau.