Herbstgutachten prophezeit Überschüsse
17. Oktober 2013
Der Wirtschaftsaufschwung und wachsende Überschüsse in den Staatskassen eröffnen Union und SPD laut Herbstgutachten erhebliche finanzielle Spielräume. Bis 2018 könnte eine neue Regierung bis zu 33 Milliarden Euro für neue Ausgaben und Investitionen verwenden: "Dieser Betrag steckt den Spielraum ab, innerhalb dessen die Finanzpolitik agieren kann, ohne die Steuern zu erhöhen", erklärten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem in Berlin vorgelegten Gutachten.
Die deutsche Wirtschaft befinde sich am Beginn eines Aufschwungs. Für das laufende Jahr halbierten die Institute zwar ihre Prognose für das Wachstum von 0,8 auf 0,4 Prozent. Zu den Risiken gehörten ein Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise und Verwerfungen in der Weltwirtschaft. Im nächsten Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aber kräftig um 1,8 Prozent zulegen. Auch die Arbeitslosigkeit nimmt weiter ab.
Absage an einheitlichen Mindestlohn
Einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland lehnen die Ökonomen ab. "Ein einheitlicher Mindestlohn hätte wahrscheinlich deutlich negativere Folgen für den Arbeitsmarkt als die bisherigen Branchenverträge", heißt es im Herbstgutachten. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, wie er von der SPD gefordert und in die aktuellen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung eingebracht wurde, könnte in Ostdeutschland zu "einem beträchtlichem Stellenabbau" führen. Denn dort verdienten ein Viertel aller Arbeitnehmer weniger als diesen Stundenlohn. Kleinere Betriebe wären wohl stärker betroffen als große.
Das halbjährige Gutachten der Forscher trägt diesmal den Titel "Konjunktur zieht an - Haushaltsüberschüsse sinnvoll nutzen". Zu den Instituten gehören das Münchner Ifo, das Essener RWI, das IWH aus Halle und nach mehrjähriger Abstinenz auch wieder das Berliner DIW. Ihr Papier dient als Grundlage für die Konjunkturprognose der Regierung und Basis für die öffentlichen Haushalte. Das Wirtschaftsministerium will am 23. Oktober seine Schätzung aktualisieren. Bisher veranschlagt ist für 2013 ein Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 Prozent und für 2014 ein Plus von 1,6 Prozent.
ul/det (dpa, rtr)